Fragen zur Steuer

(fi) Zahlreiche Nachfragen zum Ergebnis der Steuerschätzung für die Jahre 1998 bis 2002 prägten die Aussprache im Finanzausschuß am 27. Mai. Die Regierung wurde aufgefordert, schriftliche Erläuterungen nachzuliefern. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hatte vom 18. bis 20. Mai die Steuereinnahmen auf der Grundlage aktueller gesamtwirtschaftlicher Daten geschätzt und war zu dem Ergebnis gekommen, daß die Steuereinnahmen 1998 mit 820,5 Milliarden DM um 2,9 Prozent höher liegen werden als 1997. Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 1997 sei in diesem Jahr mit leichten Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden DM für den Bund und 3 Milliarden DM für alle Gebietskörperschaften zusammen zu rechnen. Das Bundesfinanzministerium führt dies in erster Linie auf eine begrenzte Anpassung der gesamtwirtschaftlichen Annahmen, vor allem auf einen noch geringeren Preisanstieg, gegenüber den Ansätzen vom Herbst zurück. Den begrenzten Einnahmeausfällen stünden beim Bund Entlastungen etwa beim Fonds Deutsche Einheit gegenüber. Die geringeren Einnahmen würden bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1999 und der Finanzplanung bis 2002 berücksichtigt. Für die Zunahmen des nominalen Bruttoinlandsprodukt seien plus 4 Prozent 1998 und plus 4,5 Prozent 1999 sowie jeweils plus 4 bis 4,5 Prozent in den Jahren 2000 bis 2002 zugrunde gelegt worden. Die SPD erkundigte sich vor allem nach der Abweichung der Annahmen bei der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu den im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute genannten Prognosen.

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