Haushalt 1999 soll insgesamt 488 Milliarden DM betragen

(hh) Auf 488 Milliarden DM sollen sich Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Haushaltsjahr 1999 belaufen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 (14/300) hervor.

Gegenüber dem Etat 1998 bedeutet dies ein Plus von 31,2 Milliarden DM. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sieht der Entwurf 264,6 Milliarden DM und für Investitionen insgesamt 58,2 Milliarden DM vor. Davon sind allein für Baumaßnahmen 11,58 Milliarden DM eingeplant. Kredite sind im Haushaltsjahr 1999 auf die Höhe von 56,2 Milliarden DM begrenzt.

Den größten Einzeletat hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit 173,29 Milliarden DM (1998: 150,38 Milliarden DM). Der zweithöchste Etatposten ist die Bundesschuld mit 86,28 Milliarden DM (82,1 Milliarden DM). Es folgen der Etat des neuen Bundesministeriums für Verkehr, Bau­ und Wohnungswesen mit 48,2 Milliarden DM (42,6 Milliarden DM) und der Verteidigungshaushalt mit 47,28 Milliarden DM (46,68 Milliarden DM). Der Ausgabenanstieg um 31,2 Milliarden DM ist nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung zum "Stand und der voraussichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft" (14/350) auf drei Bereiche zurückzuführen: auf die erstmals ganzjährige Wirkung des bereits von der alten Bundesregierung eingeführten gesetzlichen Rentenzuschusses (6 Milliarden DM), auf Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen (9,1 Milliarden DM) und auf die erstmalige Veranschlagung der Ausgaben zur Abdeckung des Defizits der Postunterstützungskassen (8,2 Milliarden DM). Diese Ausgaben sind laut Unterrichtung finanziert durch die zum 1. April 1998 in Kraft getretene Umsatzsteuererhöhung, durch die Einnahmen aus der Ökosteuerreform und aus den Privatisierungserlösen aus dem Treuhandvermögen. Wenn die rechnerische Steigerungsrate von 6,8 Prozent bei den Ausgaben um diese Sondereffekte bereinigt würde, so die Regierung, erhöhten sich die Gesamtausgaben tatsächlich nur um 8 Milliarden DM oder 1,7 Prozent. Der neue Bundeshaushalt 1999 sei ein Etat für "mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", heißt es in der Unterrichtung weiter. Durch Herstellung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sowie durch eine realitätsgerechte Veranschlagung schaffe die Bundesregierung mit diesem Haushalt bei Bürgern und Wirtschaft Vertrauen in die Stabilität der Finanzpolitik. So seien die Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens und des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes (insgesamt rund 390 Milliarden DM) vom Bund vollständig mitübernommen und indie Bundesschuld einbezogen worden. Die Bundesregierung werde sicherstellen, daß diese Schulden im Rahmen des Allgemeinen Schuldendienstes so schnell wie möglich getilgt würden. Ein Haushaltsschwerpunkt ist nach der Unterrichtung unter anderem der Aufbau Ost. Hier würden die Gesamtausgaben des Bundes in einer Größenordnung von 100 Milliarden DM (1998: 91 Milliarden DM) liegen. Hinzu kämen die steuerlichen Fördermaßnahmen durch das Investitionszulagengesetz sowie die Leistungen des Bundes zugunsten des staatlichen Finanzausgleichs. Weiter würden im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung die Mittel für Zukunftsinvestitionen gegenüber 1998 um 1 Milliarde DM erhöht. Die Mittel für die Wirtschaftsförderung würden um 4,2 Prozent auf 16,1 Milliarden DM anwachsen, und die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt würden auf 42,4 Milliarden DM gegenüber 41 Milliarden DM im vergangenen Jahr erhöht. Die Bundesregierung werde alle wirtschafts­ und finanzpolitischen Maßnahmen darauf ausrichten, die Arbeitslosenzahl in den nächsten Jahren schrittweise zurückzuführen, heißt es in der Unterrichtung. Ein besonderer Schwerpunkt im Bundeshaushalt 1999 sei die Förderung der Kultur. Mit dem im Haushaltsentwurf 1999 vorgesehenen Mittelplafond von rund 1,3 Milliarden DM könnten neue Akzente gesetzt und zielgerichtete Impulse für die kulturpolitischen Aktivitäten gegeben werden. Wichtige Bausteine seien dabei die kulturelle Förderung der Hauptstadt Berlin sowie die Unterstützung von kulturellen Einrichtungen und Projekten in den neuen Ländern. Der Haushaltsentwurf wurde am 26. Februar an die Ausschüsse überwiesen.