Haushalt wächst nur um 936.000 DM

(hh) Nur um 936.000 DM wächst der Etat­entwurf für den Bundesrat. Für 1999 sind insgesamt 27,54 Millionen DM angesetzt.

Den größten Posten machen die Personalausgaben mit 18,46 Millionen DM aus; sie sind um 650.000 DM höher angesetzt als 1998. Niedriger sollen die Ausgaben für Investitionen mit 540.000 DM (1998: 704.000 DM) ausfallen, ebenfalls die Zuweisungen und Zuschüsse mit 350.000 DM (352.000 DM).

Einen Anstieg von 8,31 Millionen DM auf 8,77 Millionen DM soll es dagegen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben geben.

Für Vorhaben zum 50jährigen Bestehen der Bundesrepublik sind 530.000 DM (200.000 DM) eingestellt. Für die Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit werden 439.000 DM (255.000 DM) benötigt, als Beiträge an internationale Organisationen und für parlamentarische und interparlamentarische Vereinigungen 350.000 DM (352.000 DM).

Bei den Beratungen des Etats des Bundesrates ging es im Haushaltsausschuß am 3. März vor allem um einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem eine Erhöhung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um 342.000 DM auf 1,35 Millionen DM beantragt wurde. Neu waren dabei in diesem Titel 400.000 DM für Informationstagungen für politisch Interessierte vorgesehen. Im Ausgleich dazu sollten die Mittel für Informationsgespräche und sonstige Veranstaltungen mit Journalisten um 20.000 DM gekürzt werden. Dem Antrag stimmten schließlich die Koalitionsabgeordneten zu; die Opposition von CDU/CSU und F.D.P. stimmte dagegen, die PDS enthielt sich der Stimme. Die Fraktion der CDU/CSU hatte sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Regierungsentwurf beizubehalten.