VERKEHRS­ UND BAUMINISTERIUM

Einnahmen durch den Verkauf von Schienenweg-Darlehen

(hh) Der Bund beabsichtigt, im laufenden Jahr Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn AG aus den bis 1997 gewährten unverzinslichen Schienenwegedarlehen zum Barwert von 6 Milliarden DM zu verkaufen. Dies erklärt im wesentlichen den vorgesehenen beträchtlichen Sprung bei den Einnahmen des Einzelplans.

Bei den Ausgaben sind für Investitionen 25,71 Milliarden DM (1998: 19,69 Milliarden DM) verbucht. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 17,75 Milliarden DM (18,52 Milliarden DM), für Verwaltungsausgaben 2,68 Milliarden DM (2,49 Milliarden DM) und für Personal 2,1 Milliarden DM (1,95 Milliarden DM) veranschlagt. Ergänzend ist zu berücksichtigen, daß die Regierung nach der Zusammenlegung der ehemaligen Ministerien für Verkehr sowie für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit Minderausgaben von rund 11,25 Milliarden DM rechnet.

Auch im laufenden Jahr soll der größte Teil der Ausgaben in die Eisenbahnen des Bundes fließen. Dafür sind mit 17,45 Milliarden DM allerdings beträchtlich weniger als im Vorjahr (24,19 Milliarden DM) vorgesehen. Dies erklärt sich zum großen Teil dadurch, daß die noch im Vorjahr im Einzelplan 12 veranschlagten Ausgaben für Zinsendiensthilfen für Schulden des Bundeseisenbahnvermögens - seinerzeit 5,45 Milliarden DM - im diesjährigen Haushalt in den Einzelplan 32 (Bundesschuld) überführt worden sind.

Bei den Investitionen in die Schienenwege plant die Regierung eine Umstellung: So sollen die Ausgaben für (rückzahlbare) zinslose Darlehen um 950 Millionen DM auf knapp 1,28 Milliarden DM zurückgefahren werden. Hingegen ist vorgesehen, die Mittel für (nicht zurückzuzahlende) Baukostenzuschüsse um 875 Millionen DM auf 1,65 Milliarden DM anzuheben. Der Betrag des Bundes an die Bahn, mit dem Investitionen in die Sachanlagevermögen der alten Reichsbahn nachgeholt werden, soll um 30 Millionen DM auf nunmehr 3,67 Milliarden DM abgesenkt werden.

Die gesetzlich erforderlichen Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens sollen laut Entwurf im Haushaltsjahr 1999 auf knapp 6,81 Milliarden DM (7,32 Milliarden DM) reduziert werden.

Weniger Geld ausgeben als bisher möchte die Regierung ferner beim Zuschuß zum Personalaufwand der Bahn aufgrund des technisch-betrieblichen Rückstandes im Bereich der früheren Reichsbahn (1,96 statt 2,46 Milliarden DM) und beim Beitrag des Bundes an die DB AG zu den ökologischen Altlasten und zum erhöhten Materialaufwand im Bereich der Reichsbahn (1,19 statt 1,47 Milliarden DM).

Zweitgrößter Ausgabenposten im Etat des Verkehrs- und Bauministeriums sind im laufenden Haushaltsjahr die Mittel für die Autobahnen und Bundesstraßen. Hierfür sind mit nahezu 10,23 Milliarden DM 25 Millionen DM weniger als 1998 vorgesehen.

Bei den Autobahnen sind für Maßnahmen nach dem Bedarfsplan 3,36 Milliarden DM und für Erhaltungsmaßnahmen knapp 1,34 Milliarden DM veranschlagt. Im Vorjahr fanden sich beide Ausgabenposten unter einem gemeinsamen Haushaltstitel wieder, der geplante Ausgaben von 4,55 Milliarden DM auswies.

Auch die Ausgaben für Bundesstraßen sind unter zwei getrennten Titeln verbucht. So sollen für Maßnahmen nach dem Bedarfsplan fast 1,16 Milliarden DM und für Erhaltungsvorhaben knapp 1,35 Milliarden DM ausgegeben werden. Auch in diesem Fall waren die Ausgaben im Vorjahr in einem einzigen Titel mit insgesamt 2,54 Milliarden DM beziffert.

Nach den Vorstellungen der Regierung soll der Haushaltsansatz für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden mit 3,28 Milliarden DM unverändert bleiben. Davon sind etwa 2,62 Milliarden DM (- 800.000 DM) für Finanzhilfen an die Länder für den kommunalen Straßenbau und Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen.

Auf 3,04 Milliarden DM (2,88 Milliarden DM) sollen die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen steigen. 1,27 Milliarden DM, ein Plus von 20,99 Millionen DM, sollen für deren Unterhaltung und für den Betrieb ihrer Anlagen ausgegeben werden. Die im Kapitel "Allgemeine Bewilligungen", das nach dem Willen der Regierung Gesamtausgaben von 339,16 Millionen DM (196,3 Millionen DM) umfassen soll, veranschlagten Aufwendungen für die Transrapidverbindung Berlin-Hamburg sollen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr von 100 Millionen DM auf 271,5 Millionen DM gesteigert werden.

lliarden DM 520 Millionen DM mehr bereitstellen als im Vorjahr. Den sozialen Wohnungsbau will sie mit 2,51 Milliarden DM fördern. Davon entfallen auf Zuweisungen für Investitionen in den alten Ländern knapp 1,03 Milliarden DM (1,15 Milliarden DM) und in den neuen Ländern 787,59 Millionen DM (854,12 Millionen DM). Für Zinszuschüsse im Wohnraum-Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die neuen Länder stehen im Entwurf 1,3 Milliarden DM (1,07 Milliarden DM) bereit. Das Programm dient der kreditfinanzierten Modernisierung und Instandsetzung bei vermietetem und eigengenutztem Wohnraum sowie von Aus-, An- und Umbauten zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen in ostdeutschen Gebäuden. Für Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz sind 950 Millionen DM (460 Millionen DM) eingeplant.

2,12 Milliarden DM sind für Hochbau- und Fördermaßnahmen in Berlin und Bonn veranschlagt. Davon sind 606,8 Millionen DM (353 Millionen DM) für Regierungsbauten außerhalb und 361,3 Millionen DM (565 Millionen DM) für Parlaments- und Regierungsbauten innerhalb des Parlamentsviertels verplant.