WIRTSCHAFTSPOLITIKER BERIETEN EU­VORLAGE:

Für nationale Regionalpolitik den Spielraum nicht einengen

(eu) Der mitberatende Wirtschaftsausschuß hat am 3. März die Ziele der Europäischen Kommission begrüßt, den Umfang der Fördergebiete um 20 Prozent zu verringern, die Zahl der Förderziele zu senken und etwa zwei Drittel der Mittel in den rückständigsten Regionen (Ziel­1­Gebiete) einzusetzen. Damit könne die Wirksamkeit der EU­Regionalpolitik gesteigert werden, heißt es in einem Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den der Ausschuß mehrheitlich annahm.

Allerdings dürfe der Spielraum für nationale Regionalpolitik keinesfalls in einer Weise eingeengt werden, die mit dem Subsidiaritätsprinzip und der größeren regionalpolitischen Kompetenz vor Ort unvereinbar ist. Daher müßten die Mittel für Regionen mit Altindustrien und für städtische Problemzonen (Ziel­2­Plafonds) ausgewogener auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Jeder Mitgliedstaat sollte seine Ziel­2 Plafonds nach nationalen, objektiven und transparenten Kriterien ausfüllen können, fordert der Ausschuß. Die Mittel sollten nach der Stukturschwäche der Fördergebiete und nicht nach Wohlstandskriterien für den Mitgliedstaat insgesamt vergeben werden.

Ferner müsse die Förderung regionaler grenzüberschreitender Zusammenarbeit an den EU­Außengrenzen auf eine gemeinsame finanzielle und organisatorische Basis gestellt werden, um sie wirksamer zu machen und den Grenzregionen bei der gemeinsamen Vorbereitung auf die EU­Erweiterung zu helfen, heißt es in der Entschließung.

Appell an Abgeordnete

Der Ausschuß bat die Bundesregierung, sich diese Anliegen für die weiteren Verhandlungen im Rat zu eigen zu machen und appellierte an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, ihre Zustimmung zu den EG­Verordnungen zu den Strukturfonds, über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds sowie über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Rats­Dok. Nr. 7609/98) von diesen Verbesserungen abhängig zu machen.

Keine Mehrheit fand im mitberatenden Wirtschaftsausschuß ein Entschließungsantrag der CDU/CSU, wonach die Neuordnung der EU­Regionalpolitik auf einen sparsamen Einsatz der Finanzmittel abzielen müsse, der den Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung ermögliche. Nicht akzeptabel sei der Vorschlag der Brüsseler Kommission, die Mittel für die Strukturpolitik für die jetzigen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Union lehnt ferner die Bildung einer Effizienzreserve bei der Kommission ab, weil solche Zusatzkassen im Widerspruch zu Erkenntnissen des Europäischen Rechnungshofes und zum Gebot der Sparsamkeit stünden.

Die Möglichkeiten zur nationalen und regionalen Wirtschaftsförderung als Ausgleich für die Kürzung der EU­Hilfen müßten erweitert werden, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Kommission wolle dagegen die nationalen und regionalen Programme weiter einschränken, was gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße. Die angestrebte Deckungsgleichheit von nationaler und EU­Fördergebietskulisse sei abzulehnen.

Ausgaben begrenzen

Bei der Osterweiterung gehe es darum, die Ausgaben in den Strukturfonds und im Kohäsionsfonds für die heutigen Mitgliedstaaten strikt zu begrenzen. Lange Übergangsfristen seien für die Beitrittsländer vorzusehen, in denen die Anpassung an den Wettbewerb besonders schwierig oder risikobehaftet ist.

Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der PDS, in dem verlangt wird, die Strukturpolitik stärker auf Beschäftigungswirksamkeit hin zu orientieren, die Chancengleichheit von Frauen verbindlich zu regeln und alle strukturpolitischen Entscheidungen zu demokratisieren. Ziel­1­Gebiete müßten nach den Kriterien des regionalen Bruttoinlandsprodukts und ergänzend der regionalen Arbeitslosenquote sowie der Langzeitarbeitslosigkeit ausgerichtet werden. Nationale Fördermöglichkeiten müßten erschlossen werden. Der Eigenmittelanteil an der Gesamtförderung sollte für ärmere Regionen langsam reduziert werden. Die Verknüpfung von Strukturfondsmitteln mit einer EU­Beschäftigungspolitik dürfe nicht auf den Sozialfonds beschränkt bleiben, so die PDS.