Blickpunkt Bundestag
März 02/1999
Schiffahrtsabkommen mit Tunis zustimmen(vb) Der Bundestag soll dem am 17. Oktober 1997 geschlossenen deutschtunesischen Seeschiffahrtsabkommen zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen RatifikationsGesetzentwurf (14/390) vorgelegt. Nach ihren Angaben trägt das Abkommen den heutigen wirtschaftlichen und schiffahrtspolitischen Erfordernissen der modernen internationalen Seeschiffahrt Rechnung und wird auch der Entwicklung des Handelsaustausches zugute kommen. Es soll das bisherige Abkommen von 1996 ablösen, das den veränderten schiffahrtspolitischen Gegebenheiten nicht mehr voll gerecht werde. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9902/9902068d