GROSSE ANFRAGE DER PDS

Strategie für Agenda 2000

(lw) Über die Rolle der deutschen Landwirtschaft in der europäischen Agrarpolitik und die Strategie der Bundesregierung bei der Mitgestaltung der Agenda 2000 will sich die Fraktion der PDS informieren. In ihrer Großen Anfrage (14/353) hat sie insgesamt 41 Fragen zusammengestellt, mit denen sie unter anderem nach den Bedingungen für die Agrarproduktion in der EU fragt. So will die PDS­Fraktion wissen, wie hoch die Zahlungen der EU­Länder in die EU­Kassen sind und welche Positionen die Bundesregierung bei der Ermittlung der "Nettozahlungen" an die EU berücksichtigt.

In dem Bereich EU­Agrarpolitik und internationale Handelsbeziehungen soll die Regierung Auskunft darüber geben, welchen Einfluß die Agrarexporte der EU bisher auf die Weltmarktpreise gehabt haben und wie sie sich zukünftig entwickeln werden. Die Fraktion interessiert dabei auch, welche Rückwirkungen dies auf die Einkommen der Bauern in der EU haben wird.

Die Regierung soll zum Einfluß der europäischen Agrarpolitik auf die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft Stellung nehmen. Deshalb soll sie unter anderem mitteilen, welche Position die Bundesregierung hinsichtlich der in der Agenda 2000 vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die geplanten Preissenkungen vertritt und ob sie die Einsparungen im Agrarhaushalt in gleicher Weise fortsetzen werde wie die Vorgängerregierung. Bei der Gestaltung der Osterweiterung der EU im Agrarbereich geht es der PDS unter anderem darum, welche Regelungen die Bundesregierung bei der Gestaltung der Agenda 2000 für notwendig hält, damit es den neuen Beitrittsländern möglich sei, ihre Marktchancen überhaupt wahrnehmen zu können. Schließlich soll die Regierung mitteilen, welche Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen, um die Zahl der Hungernden um die Hälfte zu senken und ein Recht auf Nahrung durchzusetzen - wie es auf dem Welternährungsgipfel in Rom beschlossen worden sei.