ANTRAG DER CDU/CSU

Konzept für nachhaltige Energiepolitik vorlegen

(wi) Die CDU/CSU­Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag die Novelle zum Atomgesetz erst dann zuzuleiten, wenn die Bundesregierung ein Konzept für eine nachhaltige nationale Energiepolitik "im Rahmen der Ziele der europäischen Politik" vorlegen kann. Die Novelle könne erst beraten werden, wenn ein neues, juristisch, wissenschaftlich­technisch und mengenmäßig abgesichertes Entsorgungskonzept vorliegt.

In einem Antrag (14/543) der Fraktion wird die Regierung unter anderem dazu aufgerufen, mit diesem Programm nachzuweisen, daß die Energieversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit globalen und europäischen Entwicklungen dauerhaft wirtschafts­ und umweltverträglich gesichert ist.

Aus dem Programm soll ferner hervorgehen, was eine klimaverträgliche Energiepolitik kostet, wie ein solches Programm finanziert wird, welche Arbeitsplätze vernichtet oder geschaffen werden und wie sichergestellt wird, daß hierzulande Strom produziert wird, mit dem Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zur Begründung heißt es, der Ausstieg aus der Kernenergie erfordere einen breiten Dialog über die Alternativen zur Kernenergie in der Grundlastversorgung und ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Energiepolitik. Dieses müsse nachweisen, daß international vereinbarte Klimaziele und die Verpflichtungen für Deutschland eingehalten werden. Außerdem müsse deutlich werden, welche ökonomischen Folgen für den Standort damit verbunden sind. Da zudem das bisherige Entsorgungskonzept in Frage gestellt werde, sei zu klären, wie die Entsorgung künftig gesichert werden soll.