Keine weiteren Mittel für Bundesbauten in Berlin freigegeben

(hh) Nicht freigegeben hat am 24. März der Haushaltsausschuß weitere Baumittel für das Marie­Elisabeth­Lüders­Haus im Berliner Parlamentsviertel. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses erwarten zum Bau dieses Hauses, das vom Deutschen Bundestag genutzt werden soll, einen weiteren Bericht der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB).

Der Haushaltsausschuß hatte in einer früheren Sitzung den Parlamentsneubauten einschließlich Infrastruktur im Spreebogen sowie Sozialplanverfahren Luisenstraße eine Kostenobergrenze von 1,928 Milliarden DM gesetzt. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums kann die Kostenobergrenze nicht eingehalten werden. So prognostiziert die Bundesbaugesellschaft Mehrkosten für diesen Bereich von 41,5 Millionen DM. Die Einsparmöglichkeiten werden auf 23,8 Millionen DM geschätzt, so daß ein Finanzierungsloch von rund 18 Millionen DM vorhanden ist. Die Haushaltsausschußmitglieder waren einvernehmlich nicht bereit, weitere Mittel für diesen Neubau freizugeben und damit den Kostendeckel aufzuheben. Sie waren auch nicht bereit, die Mehrkosten von rund 18 Millionen DM in eine neue Kostenobergrenze einzurechnen. Die Haushälter konnten nach dem vorliegenden Bericht nicht erkennen, welche genauen Ursachen der Kostenerhöhung zugrunde liegen würden. Auch war für sie nicht geklärt, wer die Verantwortung dafür habe. Über die Bodenbeschaffenheit in Berlin habe jeder Bescheid gewußt, hieß es. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, daß die "Mehrkostenwelle"schon lange bekannt sei. Er sagte voraus, daß noch weitere Kostensteigerungen folgen würden. Der Vertreter des Bundestages betonte, daß die Kostenerhöhungen nicht durch Änderungswünsche des Deutschen Bundestages als späteren Nutzer, verursacht worden seien. Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, daß keiner den Bau in Frage stellen wolle. Zunächst müssen aber die Kosten und die Verantwortung transparent gemacht werden. Um einen kontinuierlichen Bauablauf sicherzustellen, stimmte deshalb der Haushaltsausschuß auch einvernehmlich der Freigabe von 10 Millionen DM für die Fortführung des unterirdischen Erschließungssystems in diesem Bereich zu.