Parlament: Kinder in Konflikten schützen

(en) Der umfassende Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist eine "zentrale Herausforderung" der Politik.

Das erklärte der Bundestag, indem er am 24. Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/806) annahm. Das Parlament folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (14/1242), der sich am Vortag mit der Thematik befaßt hatte.

Das Parlament hält fest, Kinder seien immer Leidtragende in bewaffneten Konflikten, doch in den Kriegen der letzten Jahrzehnte seien sie zunehmend nicht nur Opfer, sondern auch Täter geworden. Sie schlössen sich freiwillig Regierungsarmeen und Rebellenverbänden an oder würden zwangsrekrutiert. Die Rekrutierung von Kindersoldaten kenne auch keine Geschlechtergrenzen. In zahlreichen Rebellengruppen seien Mädchen fester Bestandteil. Nach dem Willen des Parlaments soll sich die Bundesregierung deshalb bei den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur Konvention über die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten für die Festlegung eines Mindestalters von 18 Jahren bei der direkten und indirekten Teilnahme an Kämpfen einsetzen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit soll sie die Achtung und den Schutz der Rechte der Kinder besonders fördern.

Demobilisierung verlangen

Zudem soll die Regierung die sofortige Demobilisierung aller Kindersoldaten verlangen und durch Förderprogramme zur Rehabilitierung und Reintegration von ehemaligen Kindersoldaten Unterstützung leisten. Die Situation von Mädchen als Kindersoldaten soll besonders berücksichtigt werden. Dem Parlament lagen ferner ein Antrag der CDU/CSU (14/310) und der PDS (14/552) zu dieser Thematik vor. Diese enthielten weitgehend dieselben Forderungen wie der Antrag der Koalition, setzten zum Teil jedoch andere Akzente. Beide Anträge wurden abgelehnt. Am 16. Juni hatte der federführende Verteidigungsausschuß den PDS­Antrag "Ausschluß des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr" (14/551) abgelehnt. Darin hatte die Fraktion gefordert, rechtliche Bestimmungen in Deutschland mit dem Ziel zu ändern, einen freiwilligen Eintritt Jugendlicher unter 18 Jahren in die Bundeswehr auszuschließen.