HAUSHALTSAUSSCHUSS STIMMTE ZU

66,7 Millionen DM darf Kanzleramt mehr kosten

(hh) Der Neubau des Bundeskanzleramtes in Berlin darf rund 66,7 Millionen DM teurer werden als vorgesehen. Der neuen Kostenobergrenze von insgesamt 465,2 Millionen DM hat der Haushaltsausschuß am 23. Juni mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. zugestimmt.

Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, die Planungsmehrkosten von rund 12 Millionen DM zunächst nicht freizugeben. Übereinstimmend waren alle Fraktionen der Ansicht, daß der Bundesrechnungshof die gesamten Planungen überprüfen solle, um die Ursachen für den Kostenanstieg, die Verantwortung und die Haftung zu klären.

Für den Vertreter der Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) ist der Kostenanstieg eine "unglückliche Verkettung von Umständen". Er sei vor allen Dingen verursacht durch die enge Terminsetzung, die durch den Umzug vorgegeben sei, und durch die komplizierte Architektur. Diese sei so komplex, wie er "sie noch nie in seinem langen Berufsleben gesehen habe", und übersteige das Anspruchsniveau der meisten Baufirmen. Das Risiko, daß der Bau zusammenstürzen werde, sei allerdings gering.

Der BBB-Vertreter führte aus, daß die Planung im Detail nicht immer plausibel gewesen sei. Darauf führte er 20 Prozent der Kostensteigerungen zurück. Weitere 40 Prozent seien entstanden, weil das Leistungsverzeichnis unvollständig gewesen sei. Der Rest verteile sich auf das "Bodenrisiko" und auf Kosten, die zum Beispiel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer entstanden seien. Er erklärte, daß noch während des Baus immer weiter geplant werde und daß zur Zeit zwei Leute nur damit beschäftigt seien, Nachträge zu schreiben. Die Vertreter aller Fraktionen waren entrüstet über die Entwicklung der Kosten beim Bau des Kanzleramtes. Sie kritisierten die "schlampige Planung" und fragten, wer die jeweilige Genehmigung für die Umplanungen und die damit verbundenen Kosten gegeben habe.

Der Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, nach einer Ortsbesichtigung sei er "erstaunt" über die Größe der Gebäudes. Auf der einen Seite müsse das Kanzleramt wie alle Behörden Personal abbauen, auf der anderen Seite werde ein Bau errichtet, der nach seiner Schätzung doppelt so groß sei wie das Bonner Kanzleramt. Dies könne er nicht nachvollziehen. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums erläuterte, daß die Innenrevision der BBB schon zwei Berichte vorgelegt habe, ein dritter sei angefordert.