GROSSE ANFRAGE DER UNION

Regierung soll die Rolle des Islam in der deutschen Gesellschaft erläutern

(in) Die religiöse Bindung im kulturellen und gesellschaftspolitischen Selbstverständnis sowie sprachliche Hürden sehen die Abgeordneten der CDU/CSU als Problem der Integration von islamischen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland.

In einer Großen Anfrage (14/2301) fragen sie deshalb die Bundesregierung nach statistischen Ausgangsdaten, nach religiöser Grundlage und Praxis, nach dem Verhältnis zum deutschen Staat, nach Erkenntnissen über Fundamentalismus und Extremismus sowie nach Aspekten der Integration und Beteiligung bzw. Abkapselung islamischer Gruppierungen gegenüber ihren deutschen Nachbarn.

Die Abgeordneten beziehen sich darauf, dass von den dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern etwa drei Millionen dem muslimischen Glauben angehören. Die Frage nach dem Islam in Deutschland, so die Union, sei darum eine der Kernfragen moderner Integrationspolitik. Kulturelle und sprachliche Hürden sowie ein unterschiedliches Grundverständnis im Zusammenhang von Religion, Staat und Gesellschaft führten, so die Abgeordneten, in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu einem Nebeneinander statt eines Miteinander. Mit der Beantwortung eines Katalogs von insgesamt 134 Fragen soll die Regierung nach Ansicht der Union die Grundlage für eine notwendige gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland schaffen.

Die Fragen der CDU/CSU beziehen sichdabei sowohl auf die Gesamtzahl islamischer Mitbürgerinnen und Mitbürger als auch auf die Zahl und Art der sie vertretenden unterschiedlichen muslimischen Religionsgemeinschaften, Organisationen und Dachorganisationen, auf Fragen gesonderter schulischer Einrichtungen, auf arbeitsrechtliche und vertragliche Regeln in Betrieben, Verwaltung und anderen Teilen des öffentlichen Lebens bis hin zu bestattungsrechtlichen Modalitäten.

Die Abgeordneten wollen unter anderem auch wissen, welches Treueverhältnis von deutschen Staatsangehörigen mit islamischem Glauben zu einem religiös und weltanschaulich neutralen deutschen Staat besteht, in welcher Relevanz religiös motivierte Bekleidungsgewohnheiten oder Vorschriften existieren, welche Regeln es für Ernährungsfragen gibt und welches Verhältnis zum Tierschutz besteht. Ebenfalls soll dargelegt werden, inwieweit gesonderte islamische Religionsunterweisungen auch politischen Charakter entwickeln und inwiefern hier fundamentalistische Aspekte eine Rolle spielen.