UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Volker Neumann zum Vorsitzenden gewählt

(pt) Der 1. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode hat sich am 16. Dezember unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse konstituiert. Dem Gremium gehören 15 Mitglieder und 15 stellvertretende Mitglieder an. Es soll klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an bestimmte Personen geflossen sind. Genannt werden Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen von der CDU/CSU und der F.D.P. getragenen Bundesregierung sowie dieser Parteien oder Fraktionen und sonstige Personen und Institutionen.

15 Mitglieder

Der Ausschuss wählte Volker Neumann (SPD) zum Vorsitzenden und Hans­Peter Friedrich (CDU/CSU) zu seinem Stellvertreter.

In einer Vorbemerkung stellte der Bundestagspräsident fest, dass es teilweise Vorgänge geben werde, die nicht immer für die Erörterung in der Öffentlichkeit geeignet seien oder besonderer Geheimhaltung unterlägen. Dennoch müsse die parlamentarische Beratung auch in diesen Fällen sichergestellt sein. Er plädierte dafür, die Geheimhaltung auf das erforderliche Maß zu beschränken.

Der neugewählte Vorsitzende, Volker Neumann, drückte seine Hoffnung auf "gute Zusammenarbeit und einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit" aus.

In seiner ersten Sitzung hat das Gremium Akteneinsicht bei der Augsburger Staatsanwaltschaft beantragt. Die nächste (nicht öffentliche) Sitzung wird am 20. Januar 2000 stattfinden. Dabei soll der Auftrag für die weiteren Nachforschungen konkretisiert werden.

Im Untersuchungsausschuss sitzen als ordentliche Mitglieder außerdem für die SPD Hans­Joachim Hacker, Gerd Höfer, Frank Hofmann, Christine Lambrecht, Ernst Dieter Rossmann und Rainer Wend. Die CDU/CSU hat folgende Vertreter benannt: Eckart von Klaeden, Dietmar Schlee, Andreas Schmidt (Müleim) und Andrea Vosshoff. Für Bündnis 90/Die Grünen geht Hans­Christian Ströbele in den Ausschuss. Die F.D.P. schickt Max Stadler als Abgesandten und die PDS wird von Evelyn Kenzler vertreten (siehe auch Seite 50).