Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Zum fünften Mal haben wir am 27. Januar den nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der neue Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, nimmt in einem Essay zu unserem Titelthema Stellung. Wir berichten über die Feierstunde im Deutschen Bundestag und über den symbolischen Baubeginn des Holocaust-Mahnmals. Eine Reportage beschreibt die aus Anlass des Gedenktages stattfindende Begegnung von Jugendlichen verschiedener Länder.

Internet, Telekommunikation, Megafusionen – die Diskussion um die Globalisierung der Weltwirtschaft muss auch von der Politik geführt werden. Der Deutsche Bundestag hat dazu eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich mit den Herausforde-rungen der Glo.alisierung befassen und Antworten erarbeiten soll. Blick-punkt Bundestag stellt sie vor und gibt einen Überblick über die Geschichte der Enquete-Kommissionen. Globalisierung ist auch das Stichwort im "Forum". Die Vertreter aller Fraktionen sehen Handlungsbedarf der Politik, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß.

Zentrales Anliegen mehrerer Berichte aus Plenum und Ausschüssen ist die Beachtung der Menschenrechte. Die Bemühungen um eine Einstellung der Kämpfe in Tschetschenien, um eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge sowie die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts standen wieder auf der parlamentarischen Agenda. Ebenso die neuen politischen Grundsätze für den Rüstungsexport, in deren Mittelpunkt die Bundesregierung die Menschenrechte als entscheidendes Kriterium gestellt sehen will. Um dün Schutz der internationalen Staatengemeinschaft für Sinti und Roma im Kosovo warb deren Zentralratsvorsitzender Romani Rose bei den Parlamentariern. Beim Besuch des französischen Europaministers Pierre Moscovici standen die Zukunft Europas und die HeÙausforderungen der Erweiterung zur Debatte. Um für diese Herausforderungen gerüstet zu sein, sind institutionelle Reformen notwendig, mit denen sich die bevorstehende Regierungskonferenz der EU wird befassen müssen.

Eine redaktionelle Anmerkung zum Schluss: Im Rahmen der Berichterstattung über Plenum und Ausschüsse werden wir künftig in den Kopfleisten die Ausschüsse nennen, zu denen auf der jeweiligen Seite berichtet wird. Wir hoffen, damit zu mehr Übersichtlichkei. beizutragen.

Entgegen anderslautenden Prophezeiungen haben wir die Schwelle zum Jahr 2000 ohne Katastrophen oder größere Probleme überschritten. Dass dies auch im Laufe des Jahres so bleiben wird, wünscht Ihnen und uns

Ihre

Uta Martensen

Chefredakteurin

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