Anhörung zur Reform des BAföG geplant

(bf) Auf Antrag der Fraktionen der F.D.P. und der CDU/CSU wird der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine öffentliche Anhörung zur "Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)" veranstalten. Der Ausschuss legte am Mittwochvormittag fest, sich in der nächsten Sitzungswoche über die Modalitäten und den Zeitpunkt für diese Anhörung zu verständigen. In der Antragsbegründung betonten Liberale und Union, dass "nicht zuletzt im Interesse des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland und der Auszubildenden in unserem Land ein dringender Handlungsbedarf bei der Reform der Ausbildungsförderung" bestehe. Die unterschiedlichen Reformansätze der Koalitions- sowie der Oppositionsfraktionen sollten deshalb auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden.

Die Anhörung soll auf der Grundlage des Entwurfs eines Ausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) der F.D.P. (14/2253) und der Eckpunkte für eine BAföG-Reform der CDU/CSU (14/2031) durchgeführt werden. Beide Vorlagen wurden im Ausschuss anberaten. Die SPD plädierte dafür, die Diskussion auf der Basis einer fundierten Grundlage der Regierung weiterzuführen, deren Vorschläge viel Anklang gefunden hätten. Kritik übten die Liberalen in diesem Zusammenhang daran, dass die Vorschläge der Bundesregierung zwar über die Bundespressekonferenz vorgestellt worden seien, dem Bundestag aber noch "vorenthalten" würden. Nach Auffassung der Bündnisgrünen sollte in der Diskussion vorrangig danach gefragt werden, was sinnvoll sei, und nicht, wer etwas vorgeschlagen habe. Wie die PDS feststellte, gingen die vorliegenden Papiere in eine Richtung, die "durchaus bemerkenswert" sei.