Russisches Vorgehen politisch bewerten

(aw) Die Bundesregierung soll ihre Position zum Krieg in Tschetschenien darlegen. Dies verlangt die F.D.P. in einer Großen Anfrage (14/2961).

Die Fraktion erläutert, mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die tschetschenische Bevölkerung habe die russische Regierung "in eklatanter Weise" gegen von ihr übernommene völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Trotz dieser fortdauernden Rechtsverletzungen habe sich die Bundesregierung unter dem Vorwand, Russland politisch nicht isolieren zu wollen, aber im Wesentlichen auf Ermahnungen beschränkt, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und eine politische Lösung zu suchen.

Die Abgeordneten erkundigen sich deshalb unter anderem nach konkreten Initiativen, welche die Bundesregierung ergriffen hat, um die russische Seite zu einem Ende des Krieges im Nordkaukasus zu bewegen.