PDS-INITIATIVE FAND KEINE MEHRHEIT

EU-Sanktionen gegen Jugoslawien sollen nicht aufgehoben werden

(aw) Nach dem Willen des Bundestages sollen die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht aufgehoben werden. Das Parlament stimmte am 23. März auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (14/2996) mit überwältigender Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der PDS (14/2387).

Die Abgeordneten lehnten zudem einen weiteren Antrag der Oppositionsfraktion (14/2573) ab, auch das Ölembargo der EU gegen Jugoslawien vollständig aufzuheben. Schließlich scheiterte die PDS mit einer Initiative (14/2388), die Regierung solle sich mit Nachdruck dafür einsetzen, den jugoslawischen Donauabschnitt von kriegsbedingten Trümmern zu räumen und zerstörte Brücken wieder aufzubauen.

Unterdessen zeichnet sich im Auswärtigen Ausschuss eine Beschlussempfehlung über Fraktionsgrenzen hinweg zu parlamentarischen Initiativen zum Stabilitätspakt für Südosteuropa ab. Dem Ausschuss sind bislang Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2569,14/2575) sowie der F.D.P. (14/2584) überwiesen worden (siehe Blickpunkt Bundestag 1/2000, Seite 20). Ein weiterer im Bundestag eingebrachter Antrag der CDU/CSU (14/2768neu) soll ebenfalls Eingang in die interfraktionellen Bemühungen finden. Abgewartet werden sollen zunächst die Ergebnisse der für den 29. und 30. März geplanten internationalen Finanzierungskonferenz für Südosteuropa in Brüssel, um dann voraussichtlich am 5. April einen Beschluss zu fassen.

Die Bundesregierung sah in der Ausschusssitzung Anlass zu Optimismus mit Blick auf die bevorstehende Konferenz. Die vom Haushaltsausschuss des Parlaments mittlerweile freigegebenen 300 Millionen DM als deutscher Beitrag für dieses Jahr bildeten eine gute Grundlage, Projekte zur Stabilisierung der Region in die Tat umzusetzen. Insgesamt seien über einen Zeitraum von vier Jahren 1,2 Milliarden DM von deutscher Seite vorgesehen (siehe Seite 44).

Nach dem Willen der CDU/CSU ist insbesondere sicherzustellen, dass bei der Finanzierungskonferenz Projekte ausgewählt werden, welche für die Region von herausragender Bedeutung sind und eine nach- haltige Entwicklung befördern. Grenzüberschreitenden Vorhaben komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Demgegenüber dürften Projekte, die offensichtlich ausschließlich nationalem Prestige dienten, keine Unterstützung erfahren.

Ferner seien die nationalen Regierungen vor Ort dabei zu unterstützen, international private Investoren für ein Engagement in der Region zu finden. Auch müsse die regionale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder Südosteuropas gefördert werden.

Wichtig sei zudem, in allen Staaten der Region die Minderheits- und Selbstbestimmungsrechte der verschiedenen Volksgruppen abzusichern und zu achten. Die Abgeordneten plädieren dafür, zur Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen in Politik und Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft vor allem die Instrumente der staatlichen Technischen Zusammenarbeit und der politischen Stiftungen zu nutzen sowie auf Projekte der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zurückzugreifen. Auch der von den Vereinten Nationen angestrebte Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen im Kosovo sei zu fördern.