ANTRAG DER PDS

Giftgasopfern im Irak helfen

(mr) Nach Ansicht der PDS soll die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die Opfer eines Giftgasangriffs des irakischen Militärs auf die von Kurden bewohnte Stadt Halabja im Jahr 1988 leisten. Die Fraktion legte dazu einen Antrag (14/2916) vor.

Nach Meinung der Abgeordneten muss dies eine Konsequenz aus der Mitverantwortung deutscher Firmen und indirekt auch der damaligen Bundesregierung sein. Presseberichten zufolge, so die Fraktion weiter, stammten etwa 70 Prozent der Anlagen zur Giftgasproduktion im Irak aus Deutschland. An die beteiligten Firmen sei deshalb ebenfalls heranzutreten, damit diese ihrer Verantwortung gerecht würden. Als Ziel der beantragten Hilfsmaßnahmen nennt die PDS die Errichtung eines Krankenhauses und eines Therapiezentrums in der Region, um den noch heute unter Folgeschäden leidenden Opfern zu helfen.

Angaben der Fraktion zufolge fielen den Gift- und Nervengasangriffen seinerzeit 5.000 Menschen zum Opfer. Mehr als 10.000 Personen hätten dabei schwerste Verletzungen erlitten. Bei der gleichzeitigen Offensive der irakischen Militär- und Sicherheitsbehörden seien nach Einschätzung der Organisation "Human Rights Watch" rund 180.000 Personen ermordet oder verschleppt worden.