ANTWORT

In Kuba sind "erkennbare Ansätze" für eine Zusammenarbeit feststellbar

(en) Im Bereich der sozialen und kulturellen Menschenrechte weist Kuba "beachtliche Leistungen" und Eigenanstrengungen auf, die jedoch aufgrund der begrenzten Reformen der Wirtschaftspolitik in ihrer Nachhaltigkeit gefährdet erscheinen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2895) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Aufnahme einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba (14/2823).

Ähnlich anderen Entwicklungsländern, mit denen die Bundesregierung jedoch bereits seit langem entwicklungspolitisch zusammenarbeite, gebe es, so die Regierung, in Kuba allerdings erhebliche Defizite bei verschiedenen Kriterien, sodass eine Entwicklungsorientierung vorhanden sei, aber durch die genannten Defizite beeinträchtigt werde.

Damit nimmt die Bundesregierung inhaltlich Bezug auf die Diskussion in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) am 15. März zur Einschätzung Kubas nach den Vorgaben des neuen Lomé-Nachfolgeabkommens.

Insgesamt, so die Regierung, bestünden auf Kuba "erkennbare Ansätze und Spielräume für eine Entwicklungszusammenarbeit", die längerfristig auch auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ziele. Ausgeprägten Verbesserungsbedarf sieht die Regierung bei der Beteiligung der Bevölkerung an politischer Willensbildung und bei der Rechtsstaatlichkeit, entsprechend seien hier die Defizite am stärksten.

Dem Bundestagsbeschluss von 1993, die Zusammenarbeit mit Kuba so zu gestalten, dass die dortige Diktatur nicht unterstützt werde, trage die projektgebundene Zusammenarbeit beim Umwelt- und Ressourcenschutz Rechnung. Auch kubanische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten bewerteten eine solche Zusammenarbeit als Chance.

Zur Förderung des demokratischen Wandels auf Kuba erläutert die Regierung, der Wandel in der kubanischen Gesellschaft finde bereits u.a. durch die wirtschaftliche Teilöffnung, durch Tourismus sowie durch wissenschaftliche und kulturelle Kontakte statt. Die kubanische Regierung versuche zwar noch, Auswirkungen im politischen Bereich zu verhindern, im Zuge der Zusammenarbeit vervielfachten und vertieften sich jedoch die internationalen Kontakte und Impulse.

Auch innerhalb eines Umweltschutzvorhabens, das die bisher kaum praktizierte Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich nichtorganisierter Bauern, erfordere, ergäben sich Chancen zur Dezentralisierung und zur aktiveren Partizipation der Bevölkerung.

Konkrete Projekte seien bisher nur bei einer ersten Tranche für die Technische Zusammenarbeit beim kubanischen Aktionsplan gegen die Wüstenausbreitung mit Beratung für die Koordination auf der nationalen Ebene und begrenzt auf die Region des Einzugsgebietes des Kautoflusses zugesagt worden.

Ein intensives Aus- und Fortbildungsprogramm auf Kuba, in anderen lateinamerikanischen Ländern sowie in Deutschland solle kubanischen Fachleuten die Erfahrungen mit und aus anderen Ländern vermitteln, so die Regierung.