Deutsche Bahn AG bis Ende 2003 privatisieren

(vb) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll bis zum Ende des Jahres 2003 vollständig privatisiert werden. Dies fordert die Fraktion der F.D.P. in einem Antrag (14/2781).

Gleichzeitig soll die Bundesregierung in der ersten Hälfte des Jahres 2000, also noch während der portugiesischen Ratspräsidentschaft, eine Initiative auf europäischer Ebene zur weiterführenden Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs innerhalb der Europäischen Union vorlegen. Das deutsche Schienennetz sei ab sofort für alle Eisenbahnunternehmen der Europäischen Union zu öffnen.

Als Begründung heißt es in dem Antrag, die Deutsche Bahn AG (DB AG) zeige nach wie vor monopolartiges Verhalten im Schienenverkehr. Daher sei der Verkehrsträger Schiene im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln wie dem Flugzeug und dem Auto noch immer nicht wettbewerbsfähig genug. Der Anteil der Schiene am gesamten Verkehrsaufkommen würde sogar sinken.

EU hinkt hinterher

Die Abgeordneten der F.D.P.-Fraktion argumentieren weiter, der wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministers habe die Wichtigkeit eines liberalisierten europäischen Schienenverkehrsmarktes betont. Leider blieben die Fortschritte in der Liberalisierung des Trassenzugangs innerhalb der Europäischen Union sogar hinter den Grundzügen des deutschen Eisenbahnrechts zurück, schreiben die Antragsteller.

Zur Beschleunigung des Öffnungsprozesses sei es daher nötig, über die Beschlüsse der Europäischen Union hinauszugehen und einseitig europäische Eisenbahnverkehrsunternehmen für das bundesdeutsche Eisenbahnnetz zuzulassen. Außerdem, so die Parlamentarier, sei der Nahverkehr so zu liberalisieren, dass sich private Verkehrs- unter- nehmen an den Leistungen beteiligen könnten.

Das Plenum hat die Initiative der Liberalen zusammen mit einem bereits zu diesem Thema vorliegenden Antrag der Union (14/2691, vgl. Blickpunkt Bundestag 2/2000) am 24. März an den federführenden Ausschuss für Verkehr zur Beratung überwiesen.