Bundeserziehungsgeldgesetz in letzter Abstimmungsphase

(fa) Das Bundeserziehungsgeldgesetz befindet sich in der letzten Phase der Ressortabstimmung. Dies hat Bundesministerin Christine Bergmann (SPD) in einer aktuellen Unterrichtung vor dem Familienausschuss am 15. März mitgeteilt. Vorgesehen seien die Anhebung der Einkommensgrenzen um etwa zehn Prozent, eine Aufstockung des Kinderbetrags sowie eine Budgetierung des Erziehungsgeldes.

Bei der Prostitution, so die Ministerin, solle erreicht werden, die Sittenwidrigkeit im zivilrechtlichen Bereich abzuschaffen, damit die Prostituierten Anspruch auf einklagbaren Lohn und sozialversicherungsrechtlichen Schutz erhalten könnten. Eine Arbeitsgruppe sei derzeit damit befasst, entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten.

Zum Thema Ausbildung erklärte die Ministerin, in den neuen IT-Berufen würden nur 13,5 Prozent Mädchen ausgebildet. Ähnlich sehe es bei den Informatik-Studiengängen aus. Ziel der Bundesregierung sei es, hier einen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen.

Die Novelle des Heimgesetzes, so die Ministerin, sehe eine Verstärkung der Heimaufsicht, Transparenz der Verträge, Stärkung der Heimbeiräte sowie eine institutionalisierte Zusammenarbeit aller Gremien im Bereich der Aufsicht vor.