Union: Verkrustung der Arbeitsmärkte beseitigen

(fi) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Anstieg des Wirtschaftswachstums in Deutschland positiv bewertet, gleichzeitig aber beklagt, dass dieses Wachstum nicht auf die Arbeitsplatzsituation durchschlägt.

Am 17. Mai sprach sich die Fraktion im Wirtschaftsausschuss unter anderem dafür aus, gegen die nach ihrer Auffassung "verkrusteten Arbeitsmärkte" vorzugehen. Der mitberatende Ausschuss befasste sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung (14/2611) und dem Jahresgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (14/2223). Einen Entschließungsantrag der PDS zum Jahreswirtschaftsbericht (14/2721) lehnte der Ausschuss ab.

Die Unionsfraktion befand, es bestehe kein Grund zum Jubel. Es gelinge nicht, das Wachstum in zusätzliche Arbeitsplätze umzusetzen. In Deutschland seien fünf Prozent Wachstum erforderlich, um ein Prozent zusätzliche Beschäftigung zu erzielen.

Dagegen wiesen die Sozialdemokraten auf die Erfolge bei der Entwicklung des Exports hin. Erforderlich sei auch eine Ausweitung der Binnennachfrage. Dazu müssten die unteren Einkommen von Steuern entlastet werden. Besorgnis erregend sei der Zustand der öffentlichen Statistik, ein Kritikpunkt, den auch die Union teilte.

Deutschland holt auf

Die Bundesregierung erklärte dazu, das Kabinett habe vor kurzem ein Dienstleistungsstatistikgesetz verabschiedet. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen solle dadurch aber nicht gesteigert werden. Die Regierung verwies darauf, dass das Exportwachstum im europäischen Binnenmarkt stärker sei als außerhalb. Bei der "Internet Economy" gebe es zwar noch einen Vorsprung der angelsächsisch orientierten europäischen Länder, doch befinde sich Deutschland im Aufholprozess.

Nach Einschätzung der F.D.P. ist es gelungen, durch die Veränderung der Währungsparitäten zu Mehrbeschäftigung zu kommen. Durch eine Abwertung der Währung sei Deutschland wettbewerbsfähiger geworden. Die PDS vermisste eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Maßnahmen gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit.