Stromsteuer nicht aussetzen

(wi) Abgelehnt hat der Bundestag am 18. Mai einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/1314), in dem gefordert wird, die neuen Bundesländer bis 2003 von einer Erhöhung der Stromsteuer auszunehmen. Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/2404). Die Union hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Strompreise in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau angeglichen werden müssten. Eine Ausnahmeregelung bei der Stromsteuer für die neuen Länder würde diese Annäherung unterstützen. Die Koalitionsfraktionen hatten den Antrag im Ausschuss abgelehnt, weil der Spielraum für die Förderung Ostdeutschlands im Hinblick auf die europarechtlichen Grenzen der staatlicher Förderung ausgeschöpft sei.