F.D.P.: Charta gehört in die Verträge

(eu) Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der F.D.P. dafür einsetzen, dass eine EU-Grundrechte-Charta Aufnahme in die europäischen Verträge findet. Ein Antrag der Liberalen (14/3322) zielt zudem auf einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ab.

Die Fraktion schreibt in ihrer Initiative weiter, da der gegenwärtige Grundrechtsschutz in der EU "lückenhaft" sei, stelle die Charta einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Verfassungsordnung" dar und stärke die Stellung der Bürgerinnen und Bürger. Die Abgeordneten sprechen sich weiter dafür aus, die Charta solle neben den klassischen Freiheitsrechten auch das Recht auf Freiheit der Berufswahl, das Recht der kollektiven Verhandlungen und ein umfassendes Diskriminierungsverbot enthalten. Zudem bedürfe es auch der Aufnahme des Rechts auf Asyl für politisch Verfolgte.