"Der Mittelstand ist die Seele der deutschen Volkswirtschaft"

Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann (CDU/CSU)

Blickpunkt Bundestag: Herr Wissmann, die von der Bundesregierung geplante Steuerreform hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Auch Unternehmen sollen davon profitieren. Im Wirtschaftsausschuss wurde am 10. Mai mehrheitlich für eine Senkung der Körperschaftsteuer gestimmt. Zufrieden mit dem Ergebnis?

Matthias Wissmann, (CDU/CSU)

Matthias Wissmann: Ich glaube, dass ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde – Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden. Allerdings sollte bei den jetzt anstehenden Verhandlungen im Bundesrat auf eine Rechtsform neutrale Reduzierung der Steuern – unter Einschluss der Einkommensteuer – hingearbeitet werden.

Warum ist die Rechtsformneutralität so wichtig?

Weil sie Erleichterungen schafft: Ein großes Problem des aktuellen deutschen Steuerrechts ist nämlich, dass es unglaublich kompliziert und bürokratisch ist. Nicht umsonst heißt es: 60 Prozent aller Bücher über Steuerrecht seien in deutscher Sprache verfasst. Und diese Bürokratie kann für die Unternehmen, vor allem für die Neugründer und Mittelständler, wie ein Bremsklotz wirken. Doch die deutsche Wirtschaft sollte genau am Gegenteil interessiert sein: Wachstum und neue Ideen zu fördern. Das werden wir im Wirtschaftsausschuss nicht aus den Augen verlieren.

Und welche Bedeutung hat der Mittelstand für die deutsche Wirtschaft?

Er ist nach wie vor die Seele der deutschen Volkswirtschaft und bringt den größten Anteil des Steueraufkommens. Mittelständler beschäftigen knapp 70 Prozent der Arbeitnehmer, von ihnen geht eine große Dynamik aus. Denken Sie an die vielen erfolg-reichen Existenzgründer etwa in der IT-Branche, die als mittelständische Unternehmer auftreten. Nach etwa drei Jahren hat so ein Gründer vier bis fünf stabile neue Jobs geschaffen. Eine Gründerwelle kann folglich zur Lösung des Arbeitslosenproblems beitragen. Und das ist wiederum das beste Argument für die Einführung eines wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystems.

Apropos Wettbewerb: Seit der Liberalisierung des Energiemarktes treten viele neue Stromanbieter am Markt auf. Die früheren regionalen Monopolisten verlangen von ihnen zum Teil saftige Durchleitungsgebühren. Wann wird es auch in Deutschland endlich eine Regulierungsbehörde geben, die das überwacht?

Meiner Ansicht nach brauchen wir keine neue Behörde. Davon haben wir mehr als genug. Ich bin dafür, die Verantwortung hier dem Bundeskartellamt zu übertragen, das dann von Fall zu Fall regelnd eingreift.

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