Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr im Kosovo zugestimmt

(aw) Der Bundestag hat einer Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr im Kosovo zugestimmt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich am 8. Juni 534 Abgeordnete für einen Antrag der Bundesregierung (14/3454) aus. 39 Mitglieder des Parlaments stimmten gegen die Vorlage. 10 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung (14/3550) erarbeitet.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte in der Debatte, zwar habe sich die Sicherheitslage in der Region gebessert, sie bleibe aber unbefriedigend. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb klarstellen, dass alle Menschen, die vertrieben wurden, zurückkehren und im Kosovo in Sicherheit und Frieden leben könnten.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) führte aus, es gelte, den Menschen im Kosovo eine friedliche Perspektive zu geben. Man könne aber in einem oder auch in zwei bis drei Jahren nicht überwinden, was sich zum Teil über Jahrzehnte an Hass angestaut und dann zulasten des Lebens vieler Menschen in einer schrecklichen Situation entladen habe.
Da das Mandat für die Bundeswehr im Kosovo nicht befristet ist, sagte die Bundesregierung zu, das Parlament alle zwölf Monate konstitutiv zu befassen. Dies werde zudem immer dann erfolgen, wenn eine Fraktion des Bundestages dies wünsche.

Gert Weisskirchen

Gert Weisskirchen (SPD) betonte, der Außenminister habe mit seiner Erklärung verdeutlicht, dass die Bundeswehr nichts anderes als das "Heer des Parlaments" sei. Die multinationale Friedenstruppe in der Region (KFOR) brauche jetzt die Unterstützung des Bundestages. Die konstitutive Zustimmung durch das Parlament bewirke, dass Kräfte im Kosovo freigesetzt würden, die dafür sorgten, dass zivile Konfliktregelungen unterstützt und gefördert würden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in der Region so lange auch militärisch präsent bleiben, bis die Kräfte der Demokratie dort stark genug seien, Konflikte friedlich und zivil auszutragen. Dieser Kurs sei ohne Alternative.

Auch Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr im Kosovo als "unbedingt notwendig", um die Gewalt in der Region einzudämmen, eine Entmilitarisierung voranzubringen und einem Friedensprozess überhaupt eine Chance zu geben.

Winfried Nachtwei

Karl Lamers

Karl Lamers (CDU/CSU) bemängelte, die Bundesregierung habe seiner Fraktion die Zustimmung "wirklich sehr schwer gemacht", da der Antrag erst "in letzter Minute" gestellt worden sei. Ziel der Bemühungen der Union sei es gewesen, das Mandat für die Streitkräfte auf ein Jahr zu begrenzen, nicht aber die Präsenz der Bundeswehr im Kosovo nach einem Jahr zu beenden. Nach Überzeugung der Union bedürfen Art und Umfang des deutschen Engagements im Kosovo einer jährlichen Befassung durch den Bundestag. Die CDU/CSU werde das Thema deshalb im Frühsommer 2001 wieder zur Sprache bringen. Es dürfe kein Blankoscheck an die Regierung erteilt werden. Insofern wäre eine Begrenzung des Mandats für die Bundeswehr die richtige Lösung gewesen. Sie sei zudem erforderlich, um ein politisches Signal zu geben. Nur eine solche Lösung könne dauerhaften, sich selbst tragenden, stabilen Frieden im Kosovo gewährleisten, so Lamers.

Für die F.D.P. stellte Werner Hoyer fest, solange im Kosovo noch ein einziger Soldat in der Pflicht sei, würde auch das Parlament in der Pflicht bleiben, sich regelmäßig mit diesem Mandat zu befassen und darüber zu entscheiden. Die Tatsache, dass eine einzelne Fraktion bereits ausreiche, um das Parlament konstitutiv zu befassen, schaffe die Grundlage für die Zustimmung auch der Liberalen. Hoyer zufolge ist es im Übrigen zu vermeiden, eines Tages feststellen zu müssen, dass die Soldaten der Friedenstruppe das militärische Ziel für das Kosovo mehr oder weniger erreicht hätten, man dem politischen Ziel aber keinen Schritt näher gekommen sei.

Werner Hoyer

Wolfgang Gehrcke

Für die PDS verdeutlichte Wolfgang Gehrcke, Grundgesetz und internationale Verträge ließen die Beteiligung der Bundeswehr sowohl am Luftkrieg im Frühjahr vergangenen Jahres als auch an der Stationierung von Truppen im Kosovo nicht zu. Einen Entschließungsantrag der PDS (14/3551), die Bundeswehr aus dem Kosovo zurückzuziehen, lehnte der Bundestag ab.

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