ANTRAG DER F.D.P.

Außenwirtschaftsförderung soll transparenter werden

(wi) Die Bundesregierung soll der Außenwirtschaftsförderung im Interesse des Mittelstandes mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/3398). Nach Ansicht der Liberalen hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen (14/3174) ergeben, dass in der praktizierten staatlichen Außenwirtschaftsförderung in Deutschland einiges im Argen liegt.

Die Regierung stelle in der Antwort fest, so die Fraktion, dass gerade im Interesse des Mittelstandes die Transparenz des Gesamtangebots erhöht und das Angebot gestrafft werden müssten, weshalb ein Konzept für einen elektronischen Service-Verbund Außenwirtschaft in Arbeit sei. Weiter werde ausgeführt, dass die Außenwirtschaftsförderung in den meisten anderen Industrieländern zentralistischer organisiert sei und dort oft in der Hand einer einzigen Organisation liege.

Nach Ansicht der F.D.P. führte Vielfalt in der staatlichen Außenwirtschaftsförderung offenbar zu hohen Reibungsverlusten, zu Intransparenz und benachteiligte besonders den exportinteressierten Mittelstand. Eine Reform sei umso notwendiger, als der hohe Lebensstandard in Deutschland weitgehend auf der engen Verflechtung mit der Weltwirtschaft beruhe.

Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem aufgefordert werden, die Arbeiten am Service-Verbund Außenwirtschaft voranzutreiben. Daneben soll sie prüfen, ob ein gemeinsamer Ausschuss für Außenwirtschaftsförderung geschaffen werden kann, der an die Stelle des Interministeriellen Ausschusses Außenwirtschaft und des entsprechenden Bund-Länder-Ausschusses tritt.

Geprüft werden soll auch, ob die Außenwirtschaftsinformationen der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen (BfAI) durch das Angebot im Internet entbehrlich geworden sind. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, einen Bericht zu den Zukunftsperspektiven der BfAI vorzulegen, der auch die Frage einer Auflösung behandelt.