FINANZAUSSCHUSS NAHM KOALITIONSANTRAG AN

Bäuerliche Betriebe sollen wettbewerbsfähiger werden

(fi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken. Einen entsprechenden Antrag (14/2766) hat der federführende Finanzausschuss am 7. Juni gegen das Votum der Opposition angenommen.

Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich in der Europäischen Union für eine Harmonisierung der Steuersätze auf Dieselkraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. Außerdem soll die Regierung biologisch erzeugte Treib- und Schmierstoffe in umweltsensiblen Bereichen über die bereits veranschlagten 20 Millionen DM hinaus stärker fördern.

Zur Begründung heißt es, die von der Bundesregierung eingleitete Entlastung der Landwirtschaft habe nicht die gleichen positiven Wirkungen wie in anderen Wirtschaftszweigen. Als Gründe dafür werden andere Betriebsstrukturen, Unternehmensformen, ein hoher Anteil an Familienarbeitskräften und starke regionale Unterschiede im Bereich der Sozialversicherung genannt. Vor allem im Energiebereich gebe es durch unterschiedliche Steuersätze für Gasöl erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Abgelehnt hat der Finanzausschuss Anträge der CDU/CSU (14/2690), der F.D.P. (14/2384) und der PDS (14/2795). Die CDU/CSU und auch die F.D.P. wollen Heizöl als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft zulassen. Nach Meinung der Union würde die Zulassung von Heizöl zu Kosteneinsparungen führen, da in diesem Fall lediglich ein Steueranteil von 12 Pfennig pro Liter zu zahlen wäre.

Die F.D.P. will die Gasölbetriebsbeihilfe ersatzlos streichen und fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass auch die deutschen Landwirte eingefärbtes Heizöl (Agrodiesel) tanken dürfen. Durch die Kürzungen bei der Gasölbetriebsbeihilfe würden die schwierigen Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirte im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten weiter verschlechtert.

Die PDS verlangt von der Bundesregierung, die Begrenzung der Gasölbeihilfe auf bis zu 3.000 DM pro Betrieb zurückzunehmen, weil dadurch vor allem ostdeutsche Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten kämen.