ANTRAG DER KOALITIONSFRAKTIONEN ÜBERWIESEN

Regierung soll Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen

(in) An den Fachausschuss überwiesen hat das Plenum des Deutschen Bundestages am 8. Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3516) "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt", der einer Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalt entgegenwirken soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Integration der hier lebenden Zuwanderer einzusetzen.

Nach der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts seien ein Antidiskriminierungsgesetz und ein Gesetz zur Schaffung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft die nächste Stufe, heißt es in dem Antrag, der jetzt im Innenausschuss beraten wird.

Für Asylbewerber müsse die derzeitige Praxis des Arbeitserlaubnisrechts neu gestaltet werden. Darüber hinaus fordern die Fraktionen, potenzielle Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten besser zu schützen. Auch sollen die sozialen, politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die Rechtsextremismus und Gewalt begünstigen, verändert werden. Unter anderem solle das "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" fortgesetzt werden.

Zusammen mit den Ländern und den Trägern der Jugendsozialarbeit könne durch Modellprojekte dafür gesorgt werden, dass vor allem in Gebieten, in denen Rechtsextremisten so genannte "national befreite oder ausländerfreie Zonen" schaffen wollen, in der Jugendarbeit geschützte Räume geschaffen werden können. Darin sollen sich demokratisch orientierte Jugendliche aufhalten können, ohne von Rechtsextremen bedroht zu werden. Ziel müsse es sein, in diesen Gebieten die "volle Bewegungsfreiheit" auch für Minderheiten oder Gegner der Rechtsextremen wiederherzustellen.

Der Bundestag soll sich dafür einsetzen, Bildung, Weiterbildung und Aufklärung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren. Dazu müsse die staatsbürgerliche politische Bildung in Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen gefördert werden. Auszubauen sei auch die Fortbildung und Sensibilisierung von Lehrern, Polizei und Verwaltung im Umgang mit Rechtsextremismus. Begrüßt wird in dem Antrag das Engagement der Verbände der Medien- und Werbeindustrie, die ihre Möglichkeiten zu nutzen, um ein differenziertes und realistisches Bild von Minderheiten in Fernseh- und Hörfunksendungen wiederzugeben.

In der Bundeswehr müsse die "innere Wehrhaftigkeit" besonders unterstützt werden, vor allem durch eine nichthierarchisch angelegte Kommunikation, die in ein attraktives Programm zur politischen Bildung innerhalb der Bundeswehr eingebettet sein müsse.

Den organisierten Rechtsextremismus und die "neue Rechte" solle der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen, heißt es in dem Antrag. Das weitere Vordringen rechtsextremistischer Ideologien sei durch gezielte Aufklärung zu verhindern. Die Bekämpfung von Gewaltstraftaten sollte nach Auffassung von SPD und Bündnisgrünen ein Schwerpunkt der Strafverfolgung werden. Schließlich sollten sich alle Bürger in Vereinen und Initiativen engagieren, Integrationsarbeit oder Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Gewalt leisten.