WELTSOZIALGIPFEL IN GENF

In Kopenhagen vereinbarte Ziele sollen zügig umgesetzt werden

(as) Der Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 8. Juni dafür ausgesprochen, die Umsetzung der Ziele des Kopenhagener Weltsozialgipfels von 1995 zu beschleunigen und Entwicklungszusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten und innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Die Abgeordneten nahmen einen Antrag (14/3515) der Koalition mit den Stimmen der F.D.P. und gegen die Union und PDS an.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, weiterhin für die Verwirklichung der Menschenrechte, die Schaffung demokratischer Strukturen und eine "verantwortungsvolle Staatsführung" einzutreten, da diese Elemente von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung seien. Daneben soll die Exekutive sich auf europäischer Ebene für den weiteren Abbau von Exportsubventionen und Handelsbarrieren der Industrieländer für Produkte aus den Entwicklungsländern einsetzen, und zwar insbesondere bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Textilien. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, sich für eine Umstrukturierung der Welthandelsorganisation (WTO) stark zu machen, so dass die WTO den Bedürfnissen und der Situation von Entwicklungsländern besser gerecht werde.

Weiter heißt es, die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen Ende Juni in Genf wolle die bisherige Umsetzung des Weltsozialgipfels von 1995 überprüfen und Maßnahmen beschließen, wie die Beschlüsse in Zukunft umgesetzt werden sollen. Dabei müssen dem Inhalt des Antrags zufolge die zunehmende Globalisierung und die "unzureichenden Chancen" der Entwicklungsländer im Welthandel berücksichtigt werden.

Die Abgeordneten begrüßen mit diesem Antrag die Gesamtorientierung der Entwicklungspolitik der Regierung, die den Beschlüssen des Kopenhagener Gipfels entspreche, und dass verschiedene Rahmenbedingungen mithilfe der deutschen Einflussnahme bereits verändert worden seien. Gleichzeitig sei es 1999 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln gelungen, Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer durchzusetzen. Nach Angaben der Parlamentarier wird die Regierung zirka 30 Ländern bis zu 10 Milliarden DM erlassen, wenn die betroffenen Länder ihrerseits "notwendige Reformen" durchführen.

Abgelehnt wurde in derselben Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnisgrünen und PDS und gegen das Votum der Liberalen und der Union ein Antrag der CDU/CSU (14/3504), mit dem die Regierung ebenfalls aufgefordert werden sollte, verstärkt auf die möglichst rasche Umsetzung der zehn Verpflichtungen des Weltsozialgipfels hinzuarbeiten. Außerdem wurde mit dem Antrag erwartet, dass sie sich für eine internationale soziale Marktwirtschaft als Grundmodell für eine globale Ordnungspolitik im Rahmen der fortschreitenden Globalisierung einsetzt. Des Weiteren trat die Union dafür ein, die Einhaltung von fünf entwicklungspolitischen Kriterien zu Konditionen sämtlicher entwicklungspolitischer Vereinbarungen und Entschuldungsmaßnahmen zu machen. Zu diesen zählen die Antragsteller unter anderem eine sozial und ökologisch ausgerichtete marktwirtschaftliche Ordnung und eine "gute Regierungsführung".

Nach Auffassung der Union wird die Genfer Konferenz eine erste Zwischenbilanz ziehen und neue Initiativen zur Verwirklichung der in Kopenhagen gefassten Beschlüsse vereinbaren. Die soziale und wirtschaftliche Lage der Mehrzahl der Menschen in den Entwicklungs- und Transformationsländern sei trotz der zum Teil beachtlichen Eigenanstrengungen unverändert ernst. In einigen Regionen habe die Armut in den letzten fünf Jahren weiter zugenommen. Die Bundesregierung verstoße "gravierend" gegen ihre in Kopenhagen eingegangene Verpflichtung, indem sie den Anteil sozialer Grunddienste an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit dem Haushaltsjahr 2000 deutlich unter 20 Prozent gedrückt habe, so die CDU/CSU.