Bachmaier gewählt

(in) Der Bundestag hat am 30. Juni auf Vorschlag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (14/3663) den Abgeordneten Hermann Bachmaier (SPD) in das Parlamen.tarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt.

Das Gremium kontrolliert im Auftrag des Parlaments die deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD).

Bachmaier ist Rechtsanwalt in Baden-Württemberg und Mitglied der SPD seit 1969. Mitglied des Bundestages ist er seit 1983. Er war stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bis 1998 und von Oktober 1988 bis 1990 Vorsitzender des Atomskandal-Untersuchungsausschusses. Von April 1995 bis Juni 1998 war Bachmaier Obmann der SPD-Fraktion im Plutonium-Untersuchungsausschuss und seit November 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.

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