ANTRAG EINGEBRACHT

Die deutsch-tschechische Grenze stärker sichern

(in) Mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze fordert die CDU/CSU mit einem Antrag (14/3672). Ähnlich der Grenzsicherung zwischen Deutschland und Polen müsse auch zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik eine effektivere Zusammenarbeit angestrebt werden.

Dies gelte sowohl für den Austausch von Informationen als auch für eine vertragliche Regelung zur grenzüberschreitenden Verfolgung und Observation von Straftätern im Sinne einer länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit.

Die CDU/CSU-Fraktion bezieht sich dabei auf die Bestimmungen des Schengener Abkommens zur Sicherung der EU-Außengrenzen und fordert zusätzliche Kräfte für den Bundesgrenzschutz (BGS) sowie eine verbesserte Ausstattung im Bereich von Fahrzeugen und Kommunikationstechnik.

Um die Beamten zugunsten konkreter Grenzsicherung von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, fordern die Abgeordneten der Union speziell für den BGS eine Vereinfachung und Beschleunigung bürokratischer Vorgänge und eine Erweiterung der Entscheidungskompetenzen vor Ort.

Die Abgeordneten begründen den Antrag mit der Zunahme illegaler Einreisen und Schleusungen, die in dieser Region ein bedrohliches Ausmaß eingenommen hätten und unmittelbar mit der Zunahme von Straftaten im Grenzbereich zusammenhingen.