Informationsgesellschaft in Europa sozial gestalten

(wi) Einen Katalog von Forderungen für eine "soziale und demokratische" Ausgestaltung der europäischen Informationsgesellschaft hat die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/3623) erhoben, den der Bundestag am 29. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Sie begrüßt, dass die EU mit der Initiative "e-Europe" den Strukturwandel in Europa in eine "Informationsgesellschaft für alle" beschleunigen will.

Die Bundesregierung solle sich europaweit dafür einsetzen, die Produktivitätsgewinne beschäftigungswirksam und zur "Befriedigung kollektiver und individueller Bedürfnisse" zu verwenden. Um die Macht der "global player" zu beschränken, solle ein Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene geschaffen werden.

Die PDS plädiert darüber hinaus für einen flächendeckenden Zugang zu niedrigen Preisen und zu informativen öffentlichen Angeboten für die Menschen. Ebenso tritt die Fraktion dafür ein, kommerzielle Anbieter zu verpflichten, elektronische Informationsangebote nichtkommerzieller oder öffentlicher Anbieter im Rahmen eines "Universaldienstes" im Netz verfügbar zu machen.