Union fordert ein neues und schlüssiges Energiekonzept

(wi) Die Bundesregierung muss nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion ein schlüssiges und nachhaltiges Energiekonzept vorlegen.

In einem Antrag (14/3507), den der Bundestag am 29. Juni zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen hat, verlangen die Abgeordneten, dass das Konzept die Behandlung aller noch offenen Problemfelder beinhaltet.

Gewährleistet sein müsse vor allem eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung, wobei globale und europäische Entwicklungen dauerhaft berücksichtigt werden müssten. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sowie die Beschäftigung im Energiesektor und in der energieverbrauchenden Wirtschaft dürften in einer liberalisierten globalisierten Wirtschaft nicht gefährdet werden, heißt es in dem Antrag.

Die Klimaschutzziele seien einzuhalten,so die Unionsfraktion, wobei vor allem die Rolle der Kernenergie bei der Vermeidung von Kohlendioxidemissionen zu würdigen sei. Zusammen mit den Ländern sollte ein Entsorgungskonzept erarbeitet werden.

Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert zu erklären, wann und wie sie Konsequenzen aus dem Energiedialog 2000 ziehen wird.