Sozialen Missbrauch im Transportgewerbe beenden

(vb) Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept vorlegen, mit dem gegen die "graue und illegale Kabotage" sowie gegen illegale Beschäftigung im EU-Straßenverkehr vorgegangen werden kann. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3702). Mit Kabotage ist die Beförderung von Gütern und Personen innerhalb eines Landes gemeint.

Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes solle eine EU-Lizenz für LKW-Fahrer aus Drittstaaten eingeführt werden, die rechtmäßig beschäftigt werden. Damit übernehme das Transportunternehmen die Verantwortung dafür, dass Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden. Gleichzeitig sollten die Bußgelder deutlich heraufgesetzt und die Möglichkeiten erleichtert werden, Fahrzeuge bei schwerwiegenden Verstößen vorübergehend stillzulegen. Zu den notwendigen Reformen gehöre auch eine entsprechende Anpassung des Güterkraftverkehrsgesetzes, schreiben die Abgeordneten weiter.

Zur Begründung heißt es, in- und ausländische Transportunternehmer versuchten sich durch Kosteneinsparungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, indem sie bei der Beschäftigung von ausländischem Fahrpersonal Regelungen des Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrechts umgingen. Zusätzlich würden die Fahrer zu Dumpinglöhnen eingesetzt. Die Folge sei ein "ruinöser Preisdruck" für die Fahrer und das Transportgewerbe insgesamt. In der Unübersichtlichkeit der Regelungen der einzelnen EU-Staaten sei eine Grauzone entstanden, in der einzelne Kontrollbeamte nicht mehr erkennen könnten, ob ein LKW-Fahrer aus einem Drittstaat legal am Steuer sei. Die Vielfalt der Vorschriften in den EU-Ländern zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse und des Aufenthaltsrechts für Arbeitnehmer ließen eine effektive Kontrolle nicht zu.