Auf Ökosteuer verzichten

(fi) Die Bundesregierung soll die bisherigen Stufen der Ökosteuer zurücknehmen und auf die geplanten weiteren Schritte verzichten. Dies verlangt die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/3519), den der Bundestag am 6. Juli zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Stattdessen soll sie einen Gesetzentwurf für eine "wirkliche ökologische Steuerreform" vorlegen, zu der die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer sowie die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahrzeugunabhängige Entfernungspauschale gehören.

Zur Begründung heißt es, die ökologische Steuerreform habe keine ökologischen Wirkungen erzielt. Der Benzinverbrauch steige weiter an. Die jüngsten Preiserhöhungen an den Tankstellen hätten deutlich gemacht, dass etwa 70 Prozent des Spritpreises aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer bestünden. Der Autofahrer werde in diesem Jahr 4 Milliarden DM mehr für Kraftstoffe ausgeben müssen, wobei die Mehrwertsteuer von 16 Prozent hinzukomme.

Das Anziehen der Steuerschraube diene einzig dem Füllen der staatlichen Kassen. Darüber hinaus sei die Ökosteuer gefährlich für den Aufbau Ost und gegen die wirtschaftlichen Interessen dieser Länder gerichtet. Besonders stark würden die Landwirtschaft und der gewerblich-industrielle Mittelstand belastet. Für den Osten komme dies einem Sonderopfer gleich, der mühsam aufgebaute wirtschaftliche Existenzen bedrohe und andere Standortvorteile zunichte mache. Die Finanzierung der Rentenausgaben durch den Steuerzahler verdecke, dass eine umfassende Rentenreform unumgänglich sei, heißt es in dem Antrag.