Neue Länder sollen an der Airbus-Entwicklung teilhaben

(nl) Die Bundesregierung soll die Entwicklung des Airbus-Großraumflugzeugs A3XX mit Bundesmitteln nur fördern, wenn mindestens die Hälfte der dem deutschen Airbus-Partner zufließenden zusätzlichen Wertschöpfung in den neuen Ländern realisiert wird. Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/3677).

Auch sollte am Airbus-Standort Hamburg das Landschaftsschutzgebiet "Mühlenberger Loch" bei eventuellen Erweiterungen nicht in Anspruch genommen werden. Flächen des Bundes im "Mühlenberger Loch" sollten nicht verkauft werden, so die Fraktion. Ferner wird die Regierung aufgefordert, in der mittelfristigen Finanzplanung die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um Investitionen zu fördern, die im Zusammenhang mit der ostdeutschen A3XX-Wertschöpfung stehen.

Laut PDS können die bisherige DASA Airbus und ihre deutschen Zulieferer ab 2003/2004 mit einem Wertschöpfungszuwachs von jährlich mindestens 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro und etwa 4.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Nur rund 900 der derzeit knapp 15.500 Beschäftigten von DASA Airbus arbeiteten im Osten. In Berlin und Brandenburg könnten die 8.000 Arbeitsplätze in der Entwicklung und Produktion des Luft- und Raumfahrtsektors innerhalb weniger Jahre verdoppelt werden. Im Raum Rostock stehen nach Fraktionsangaben bis 2003 über 800 Bundeswehr-Fachkräfte zur Verfügung, die in der Wartung und Kontrolle von Fluggeräten ausgebildet seien.