25 JAHRE KSZE/OSZE

Handlungsfähigkeit weiter stärken

(aw) Anlässlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki hat das Parlament am 29. Juni den Einsatz aller Bundesregierungen für die Weiterentwicklung der KSZE (heute OSZE) begrüßt. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu einen Antrag (14/3666) vorgelegt.

Dieser ersetzte einen bereits vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen (14/3399) zu diesem Thema. Die Zustimmung des Parlaments fand (wegen Enthaltung von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen) auch ein Antrag der F.D.P. (14/3674).

Die Abgeordneten hoben hervor, KSZE und OSZE hätten entscheidend dazu beigetragen, die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Frieden in Europa zu verankern. Zu erinnern sei an den Vertrag über konventionelle Abrüstung aus dem Jahre 1990, der dafür gesorgt habe, dass Zehntausende von konventionellen schweren Waffen hätten abgerüstet werden können. Die OSZE verfüge mittlerweile zudem über Instrumente, um Minderheiten zu schützen und Angriffe auf die Pressefreiheit abzuwehren. Die Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien hätten allerdings auch gezeigt, dass es dringend erforderlich sei, die Handlungsfähigkeit der OSZE weiter zu stärken. Diese müsse ihre Möglichkeiten zur Krisenprävention und zur Vermittlung in Konfliktfällen tatsächlich ausführen können, so die Parlamentarier.

Diese sprachen sich des Weiteren dafür aus, die Bundesregierung solle den Beschluss der OSZE zügig realisieren, eine schnelle Einsatzgruppe von Experten zu schaffen, um Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und die Normalisierung der Lage nach Konflikten sicherzustellen. Unterstützenswert seien auch die Absichten der Organisation, ihre Aktivitäten in zivil-polizeilichen Bereichen zu verstärken und die Entwicklung unabhängiger Gerichtssysteme zu fördern. Bei diesen Aufgaben sei die "problemgerechte Koordination" der OSZE mit anderen internationalen Organisationen zu beachten. Die Regierung habe ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von der OSZE beschlossene Entwicklung von Feldoperationen durch eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung "aktiv unterstützt" werde.

Auf Initiative der Freien Demokraten plädierte der Bundestag zudem dafür, die OSZE und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente weiter zu stärken. Der Organisation müsse künftig eine führende Rolle bei Präventionsmaßnahmen, beim Krisen- und Konfliktmanagement, bei Langzeitmissionen und bei friedenserhaltenden Einsätzen zukommen. Ihr Instrumentarium bei Missionen in Konfliktregionen müsse über die akute Vermittlungstätigkeit hinaus ausgebaut werden.

Das Parlament erwartet ferner vor dem Hintergrund des anhaltenden Konfliktes in Tschetschenien, dass Russland die Bestimmungen der OSZE-Sicherheitscharta sowie des Verhaltenskodexes dieser Organisation von 1994 strikt befolgt. So sei im Falle des Streitkräfteeinsatzes innerhalb eines Mitgliedstaates keine unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Beeinträchtigungen von Zivilpersonen müssten vermieden und internationale Hilfsaktionen zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung ermöglicht werden. Die Bundesregierung solle entsprechend initiativ werden.