Votum zu Abu-Jamal vertagt

(mr) Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat es am 5. Juli mehrheitlich abgelehnt, ein Votum zu einem Antrag der PDS (14/3196) zu fassen, sich gegen die drohende Hinrichtung des afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA auszusprechen. Die PDS hatte verlangt, dass sich das Parlament gegenüber der Bundesregierung für ein neues faires Verfahren einsetzt. Die Koalition argumentierte, sie würde nach der Sommerpause einen ausführlichen Antrag zum Thema Todesstrafe in den USA vorlegen und dabei auch auf Beispielfälle eingehen.