Parlament soll 12,75 Millionen DM einsparen

(hh) Der Deutsche Bundestag soll im kommenden Jahr über 12,75 Millionen DM weniger verfügen können als in diesem Jahr. Damit sollen die Gesamtausgaben insgesamt 1,09 Milliarden DM betragen.

Einzelplan 02

Den größten Anteil an den Ausgaben haben die Kosten für das Personal. Sie sollen allerdings um 1,53 Millionen DM auf 665,19 Millionen DM fallen. Für die sächlichen Verwaltungsausgaben stehen nach 224,09 Millionen DM in diesem Jahr im kommenden Jahr 236,68 Millionen DM zur Verfügung. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 143,74 Millionen DM (2000: 150,02 Millionen DM) eingeplant.

Wie in diesem Jahr sollen dabei die Fraktionen des Deutschen Bundestages auch 2001 insgesamt 117,67 Millionen DM an Geldleistungen erhalten. Für Investitionen sind im kommenden Jahr 58,14 Millionen DM (74,49 Millionen DM) etatisiert. Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen im kommenden Jahr 7,46 Millionen DM (6,95 Millionen DM) betragen. Auch hier haben die Personalkosten mit 6,7 Millionen DM (6,14 Millionen DM) den weitaus größten Anteil in den Ausgaben.

Für die 99 Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament sind 20,36 Millionen DM (22,88 Millionen DM) eingestellt. Davon sollen unverändert 15,28 Millionen DM auf die Entschädigung entfallen. Für die Altersentschädigung der ausgeschiedenen Mitglieder des Europäischen Parlaments sind 2,6 Millionen DM (2,767 Millionen DM) vorgesehen.

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