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WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Anteil des Kohlebergbaus am Etat schrumpft weiter

(hh) Mit 7,36 Milliarden DM ist für den Steinkohlebergbau im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im Jahr 2001 weniger Geld vorgesehen als in diesem Jahr (7,94 Milliarden DM). Davon sind 6,8 Milliarden DM (2000: 7,5 Milliarden DM) Zuschüsse an die Bergbauunternehmen, um den Absatz deutscher Steinkohle an die Stahlindustrie sowie zur Verstromung zu fördern und um Belastungen durch Kapazitätsabbau auszugleichen.

Gut zwei Drittel der Ausgaben sind im Jahr 2000 für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen, nämlich 10,38 Milliarden DM (11,19 Milliarden DM). Für Investitionen stehen dem Entwurf zufolge 2,68 Milliarden DM (2,97 Milliarden DM), für Personalausgaben 776,44 Millionen DM (804,62 Millionen DM) und für sächliche Verwaltungsausgaben 333,77 Millionen DM (344,17 Millionen DM) zur Verfügung. Bei den Verpflichtungsermächtigungen fallen 1,5 Milliarden DM (1,75 Milliarden DM) als Zuweisungen an die neuen Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur ins Gewicht.

Bei den Einnahmen schlagen Gebühren und Entgelte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit 285 Millionen DM (300 Millionen DM) zu Buche.

Bei den Ausgaben soll der Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"auf 2,28 Milliarden DM (2,53 Milliarden DM) reduziert werden. 1,99 Milliarden DM (2,29 Milliarden DM) sind davon für die neuen und 285 Millionen DM (242 Millionen DM) für die alten Länder vorgesehen.

Den Mittelstand und die Freiberufler will die Regierung mit 508 Millionen DM (804,55 Millionen DM) fördern. Davon sind 200 Millionen DM (455 Millionen DM) als Zinszuschüsse und Erstattungen von Darlehensausfällen im Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbstständiger Existenzen eingeplant. Für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand sollen 884,96 Millionen DM (847,39 Millionen DM) bereitgestellt werden.

Um 15 Millionen DM auf 481,8 Millionen DM gekürzt werden sollen die Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz, die Betriebsflächen des DDR-Uranbergbaus saniert. Mit 300 Millionen DM (325 Millionen DM) schlagen die Ausgaben für die Energieforschung zu Buche. Die Hilfen für die Werften sind mit 278 Millionen DM (260 Millionen DM) angesetzt. Mit 237,8 Millionen DM (217 Millionen DM) soll die sparsame Energieverwendung gefördert werden. Zur Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie sind 196,9 Millionen DM (173,36 Millionen DM) vorgesehen. 177,52 Millionen DM (177,02 Millionen DM) darf die Außenwirtschaftsförderung kosten.

Weitere Ausgabenblöcke sind die Förderung des Tourismus mit 45,45 Millionen DM (46,44 Millionen DM) und die Verbraucherunterrichtung und -vertretung mit 24,18 Millionen DM (31,68 Millionen DM).

Bei den dem Ministerium angegliederten Bundesoberbehörden ergibt sich bei den Ausgaben folgendes Bild (in Millionen DM): Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 282,7 (300,95), Physikalisch-Technische Bundesanstalt 242,11 (243,1), Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung 187,94 (192,94), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 98,88 (99,8), Bundesstelle für Außenhandelsinformation 39,33 (41,2), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (soll ab 2001 durch Eingliederung des Bundesamtes für Wirtschaft in das Bundesausfuhramt entstehen) 73,28 (40,89 beim Bundesausfuhramt und 32,62 beim Bundesamt für Wirtschaft), und Bundeskartellamt 33,3 (35,23).