GESETZENTWURF DER CDU/CSU-FRAKTION

Vom kommenden Jahr an auf die Ökosteuer verzichten

(fi)Die CDU/CSU-Fraktion tritt dafür ein, die zum 1. April 1999 und zum 1. Januar 2000 vorgenommenen Erhöhungen der Mineralölsteuer und Stromsteuer vom Jahr 2001 an wieder rückgängig zu machen. Ebenso sollen die für 2001, 2002 und 2003 beschlossenen Steuererhöhungen aufgehoben werden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (14/4097).

Damit sollen die Steuersätze ab 2001 wieder der Gesetzeslage bis Ende März 1999 entsprechen. Bei der Mineralölsteuer würde dadurch das Niveau auf 98 Pfennig pro Liter gesenkt. Nach jetzigem Recht wären es 1,16 DM, so die Fraktion. Die Stromsteuer sollte ihrer Auffassung nach ersatzlos gestrichen werden. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen beziffern die Abgeordneten für das Jahr 2001 mit 21,8 Milliarden DM, für 2002 mit 27,1 Milliarden DM und für 2003 mit 32,5 Milliarden DM. Die Fraktion sieht im Wegfall der Ökosteuer eine Verwaltungsvereinfachung, von der nicht nur die Unternehmen durch geringere Bürokratiekosten profitierten, sondern auch die Zollverwaltung. Die Zollverwaltung, die die Steuervergütung für die Unternehmen anhand der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ermittelt, sei durch die Einführung der ökologischen Steuerreform deutlich stärker belastet worden.

"Fehlgeschlagenes Konzept"

Zur Begründung heißt es, das Konzept der ökologischen Steuerreform sei fehlgeschlagen. Die Ökosteuer habe sich zu einer Belastung für die Bürger, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz entwickelt. Ihre ökologische Lenkungswirkung scheitere auch daran, dass sie als Subventionierung für die Rentenversicherung konzipiert worden sei. Da das Aufkommen aus der Ökosteuer zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge eingeplant sei, hätte ein geringeres Aufkommen aufgrund ökologisch motivierter Verhaltensänderungen unweigerlich weitere Steuererhöhungen zur Folge.

Ferner würde durch die ökologische Steuerreform die Wettbewerbsposition der deutschen Volkswirtschaft geschwächt. Trotz der ermäßigten Steuersätze für Betriebe des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft würden viele Branchen und Unternehmen vor allem der mittelständischen Wirtschaft dauerhaft höher belastet, betonen die Abgeordneten. Die Gefahr nehme zu, dass energieintensive Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden. Vor allem Speditionen stünden wegen der auch steuerlich bedingten Kraftstoffpreissteigerungen vielfach vor existenzgefährdenden Kostenbelastungen.

"Soziale Schieflage"

Überproportional belastet werde auch der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern, heißt es weiter. Die Benzinpreiserhöhung wirke deshalb gerade im Osten der Bereitschaft entgegen, neue Arbeitsplätze in weit entfernt gelegenen Gegenden anzunehmen. Darüber hinaus sei die ökologische Steuerreform "in höchstem Maße" sozial unausgewogen. Die versprochene Aufkommensneutralität durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge werde nicht erreicht. Besonders stark würden Pendler belastet. Die soziale Schieflage werde im Hinblick auf jene Bevölkerungsgruppen deutlich, die von der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht profitieren könnten, etwa Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Rentner, Studenten, Selbstständige und Beamte.

Einer Prognose über die Steuermehreinnahmen zufolge könnten Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr über rund 18 Milliarden DM mehr verfügen als erwartet, stellt die Unionsfraktion fest. Diese Mehreinnahmen stünden zum Ausgleich der tatsächlich entfallenden Einnahmen zur Verfügung. Schließlich habe die Regierung im Widerspruch zu ihren eigenen Ankündigungen immer nur einen Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer zur Finanzierung des Zuschusses an die Rentenversicherung verwendet. Rund 16 Milliarden DM habe sie jährlich zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts eingesetzt.