ANTRAG DER PDS-FRAKTION

Wohnungsgenossenschaften bessere Chancen einräumen

(nl) Chancen- und Wettbewerbsgleichheit für die aus bundeseigenen Wohnungsbeständen und ehemaligen Werkswohnungen gegründeten Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern herzustellen, fordert die PDS in einem Antrag (14/4011). Nach den Vorstellungen der Fraktion soll die Bundesregierung Wohnungsgenossenschaften finanziell bezuschussen oder einen Kaufpreisnachlass in Höhe von 150 DM je Quadratmeter Wohnfläche gewähren, um damit von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) geforderte zu hohe Erwerbskosten auszugleichen.

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten von der Regierung, die Grunderwerbsteuer zu erlassen sowie die Abrisskosten für einzelne Objekte und die darauf ruhenden Kreditbelastungen zu übernehmen oder zu bezuschussen. Außerdem sollten den Mitgliedern von Genossenschaften kostenlose Ausfallbürgschaften gewährt werden, um so Darlehen und Kredite abzusichern.

Zur Begründung teilt die Fraktion mit, die bei der Anwerbung von Mitgliedern für Wohnungsgenossenschaften erstellten Verkehrswertgutachten sowie die für alle Neugründungen erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen erwiesen sich im Nachhinein als Fehleinschätzung. Die von der TLG in Auftrag gegebenen Berechnungen seien von den Banken als Grundlage für Kreditzusagen genutzt worden. Inzwischen habe sich der Kaufpreis von 350 bis zu 600 DM je Quadratmeter Wohnfläche als zu hoch erwiesen, gemessen am Zustand der Gebäude, der wirtschaftlichen Lage der Genossenschaftsgründer sowie dem regionalen Wohnungsmarkt. Auch hätten die realen Sanierungskosten die kalkulierten Aufwendungen von 500 bis 1.100 DM je Quadratmeter Wohnfläche um 300 bis 500 DM je Quadratmeter überstiegen.

Weiterhin habe man den Wettbewerbsnachteil für die neu gegründeten TLG-Wohnungsgenossenschaften aufgrund eines sich für sie ergebenden Sanierungsrückstandes von mehreren Jahren gegenüber den etablierten Wohnungsunternehmen unterschätzt.