ANTRAG DER CDU/CSU

Zusammenarbeit in der EU verbessern

(ez) Die Regierung soll sich

für schlankere administrative Verfahren, kürzere Entscheidungswege und höhere Flexibilität der Europäischen Union in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/3771). Die Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten müssten untereinander und mit bi- und multilateralen Gebern besser koordiniert werden. Zahlreiche Rechtsgrundlagen und Instrumente seien in einem einheitlichen Kooperationskonzept zusammenzuführen.

Die Union setzt sich auch für die kontrollierte Einhaltung des im Juni von der EU und den 71 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) unterzeichneten Lomé-Nachfolgeabkommens ein. Dort vereinbarte Sanktionen seien bei Verstößen gegen Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit konsequent zu nutzen. Die EU dürfe nicht nur den Sonderfall extremer Korruption in einem Vertragsstaat zum Anlass nehmen, Sanktionen zu verhängen.