Sanktionen gegen Österreich aufheben

(eu) Die Sanktionen der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber Österreich sofort aufzuheben, fordert die F.D.P. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (14/4068) vorgelegt. Die Liberalen verweisen zur Begründung auf die "eindeutige Empfehlung" der so genannten "Drei Weisen". Da die Bundesregierung nach Auffassung der Abgeordneten bei der Verhängung der Sanktionen gegenüber dem Nachbarland in vorderster Front gestanden habe, sollte sie bei ihrer Aufhebung ebenfalls eine führende Rolle spielen. Nötigenfalls sollte sie dies auch bilateral tun, um damit eine EU-weite Vorreiterrolle zu spielen.