ANTRAG

PDS: Dienstrechtsreform an Hochschulen überfällig

(bf)Eine Reform der Personalstruktur und des Dienstrechtes an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist nach Ansicht der PDS überfällig. Sie hat dazu einen Antrag (14/3900) vorgelegt. Die Strukturen der gegenwärtigen Personalverfassung stammten in ihren Grundzügen aus der alten Ordinarienuniversität, so die Fraktion. Dies sei auch mit dafür verantwortlich, dass sich die Hochschulen den Vorwurf innerer Strukturdefizite und Ineffizienzen gefallen lassen müssten.

Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten mit dem Ziel, den Beamtenstatus für das gesamte Personal einschließlich der Professoren durch das Angestelltenverhältnis zu ersetzen, ein einheitliches Personalstatut für die Beschäftigten in Hochschule und Forschung zu schaffen und ihre Arbeitsbedingungen tariflich zu regeln. Der Bund habe dabei als Tarifpartner für eine Erweiterung des Bundesangestelltentarifvertrages um wissenschaftsspezifische Regelungen sowie für eine einheitliche Tarifgestaltung in Ost- und Westdeutschland zu sorgen. Es gelte, Beschäftigten mit gleichen Aufgaben auch die gleiche Rechtsposition gegenüber ihrem Arbeitgeber zu verschaffen.

Des Weiteren dringt die PDS darauf, in Zukunft Assistenz- oder Juniorprofessoren zu berufen, die Anspruch auf eine angemessene Grundausstattung haben sollten. Ihre Leistungen seien innerhalb eines auf sechs Jahre befristeten Arbeitsverhältnisses mehrfach zu bewerten und sollten eine Orientierung für ihre weiteren beruflichen Entwicklungsperspektiven geben. Darüber hinaus sei die Habilitation abzuschaffen. Weitere Qualifikationen, die für die Ausübung des Hochschullehrerberufs relevant seien, etwa fachliche Kenntnisse, Forschungsleistungen und die Befähigung zum Wissenschaftsmanagement, müssten im Rahmen der Assistenz- oder Juniorprofessur erworben werden.

Daueraufgaben sollten zudem künftig grundsätzlich in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen werden. Bei der Doktorandenausbildung müsse die Beschäftigung von Promovendinnen und Promovenden bevorzugt durch Stipendien gefördert werden. Außerdem fordert die PDS, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Hochschule und Forschung durch eine verbindliche Quotierung von Stellen sicherzustellen. Ergänzend seien spezielle Bund-Länder-Förderprogramme ausschließlich für Wissenschaftlerinnen aufzulegen und zu verstetigen.