MEHRHEITSBESCHLUSS IM PETITIONSAUSSCHUSS

Die Einführung einer Entfernungspauschale prüfen

(pt) Die Streichung der Kilometerpauschale und die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale soll von der Bundesregierung erneut geprüft werden. Deshalb hat der Petitionsausschuss am 13. September mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der PDS beschlossen, eine entsprechende Eingabe dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) "als Material" zu überweisen und den Fraktionen "zur Kenntnis" zu geben. Die CDU/CSU-Fraktion und die F.D.P. wollten die Petition abschließen.

In der Eingabe wurde unter anderem kritisiert, dass bei der Kilometerpauschale die Nutzer des Umweltverbundes (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad, Fußgänger) benachteiligt würden. Die Pauschale unterstütze eine sozial ungerechte Verteilung und ziehe "hohe unproduktive Steuerausfälle" nach sich. Alles in allem gehe die einseitige Bevorzugung eines Teils der Pendler zulasten der Allgemeinheit, diene nicht der sozialen Gerechtigkeit und sei aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll. Deshalb forderten die Petenten die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale von 20 Pfennig je Kilometer. Dadurch würde der Durchschnittspendler nur mit 1,20 DM pro Tag mehr belastet.

In der vom Ausschuss angeforderten Stellungnahme widersprach das BMF der Ansicht, dass die Autofahrer gegenüber den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel besser gestellt seien. Es bezweifelte ferner, dass die vorgeschlagene Entfernungspauschale von 20 Pfennig je Kilometer einen nachhaltigen Umsteigeffekt auf öffentliche Verkehrsmittel bewirke. Demgegenüber unterstütze das BMU das Vorhaben. Es verweist allerdings auf den Gesamtrahmen, in dem eine solche Maßnahme zu sehen sei: Ökologisch zielführend sei eine moderate, aber langfristig vorhersehbare Steigerung der Mineralölsteuer, wie sie bereits im Rahmen der ökologischen Steuerreform beschlossen sei und bis zum Jahr 2003 umgesetzt werde.

Aus diesen Gründen hielt die Mehrheit des Ausschusses es für notwendig, dass die Petition in die Überlegungen der Regierung mit einbezogen wird. Der Sprecher der SPD hielt die Eingabe für "zielgerichtet und vernünftig". Die CDU/CSU kritisierte, die derzeitige Entwicklung benachteilige die ländlichen Gebiete gegenüber den Städten.