KLEINE ANFRAGEN

Vom 18. September bis 13. Oktober 2000 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:

Inneres "Arbeit der ‚Zuwanderungskommission'" (PDS,14/4108)

"Erfassung von Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation" (PDS,14/4102)

"Möglicherweise unzulässige Gewaltanwendung durch den Bundesgrenzschutz bei einer Abschiebung" (PDS,14/4109)

"Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose" (PDS,14/4106)

"Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Deutschland im Juli und August 2000" (PDS,14/4105)

"Mittel aus dem Bundeshaushalt für ein Seminar soldatischer Traditionsverbände in Aachen (Nachfrage)" (PDS,14/4107)

"Kosten von Bund und Land Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben" (PDS,14/4146)

"Erhebungen von BKA und Verfassungsschutz über rechtsextremistische Straftaten" (PDS,14/4137)

"Liste des Bundeskriminalamtes über Teilnehmer an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus" (PDS,14/4147)

"Beschlagnahme von Geldmitteln bei Ausländern durch den Bundesgrenzschutz" (PDS,14/4185)

Recht "Zehnjahresbilanz des Umgangs mit der deutsch-deutschen Spionage" (PDS,14/4074)

"Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" (F.D.P.,14/4190)

"Vereinbarkeit deutscher Handelsregistergebühren mit EU-Recht" (F.D.P.,14/4189)

"Sinn und Grenzen der Patentierbarkeit von Computersoftware" (F.D.P.,14/4180)