Bezüge der EU-Beamten kritisiert

(hh) Weiterhin kritisch stehen die Mitglieder des Haushaltsausschusses der Entwicklung der Bezüge der Bediensteten bei internationalen Organisationen entgegen. Dies wurde deutlich beim Besuch des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Lord Neil Kinnock, am 12. Oktober im Haushaltsausschuss.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Lord Neil Kinnock (li.), mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Adolf Roth (CDU/CSU).

Dabei kritisierten die Haushälter einmütig, dass die Bediensteten bei internationalen Organisationen nach ihrer Meinung zu gut bezahlt werden. Sie nannten als Beispiel die Mitarbeiter des Patentamtes der EU in München, die durchschnittlich doppelt so viel verdienen würden, wie ihre Kollegen vom Deutschen Patentamt nebenan. Auch sei die Steigerungsrate der Gehälter doppelt so hoch als zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kritisierten weiter, dass die vielen Zulagen für die Bediensteten in Brüssel in Deutschland nicht zu vermitteln seien. Sie schlugen vor, dass zukünftig nicht mehr die EU-Kommission über die Höhe der Bezüge entscheiden solle, sondern der Ministerrat, der in dieser Frage keinerlei eigene Interessen habe und parlamentarisch legitimiert sei.

"Die unendliche Geschichte muss beendet werden", stimmte Lord Kinnock den Abgeordneten zu. Er wies jedoch darauf hin, dass bei den Verwaltungskosten mit 1,6 Prozent des Gesamtbudgets eine gewisse Stabilität erreicht sei. Er habe sich verpflichtet, die Laufbahnstruktur der EG-Beamten "radikal" zu reformieren – nicht, um die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, sondern um eine Personalpolitik zu verwirklichen, die modern, konsequent und stärker an der Leistung orientiert sei.

Dafür gebe es einen festen Zeitplan: Alle Vorschläge sollen Anfang nächsten Jahres als Entwurf vorliegen und dem Rat Ende 2001 formell präsentiert werden. Er wies jedoch auch darauf hin, dass der öffentliche Dienst im Ausland anders zu bewerten sei, als der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik. Die Mitarbeiter der EU müssten höchsten Ansprüchen genügen, in einem fremden Land in mehreren Sprachen und in einem multikulturellen Umfeld arbeiten. Für solche Mitarbeiter stände die EU im Wettbewerb mit anderen internationalen Organisationen und der Privatwirtschaft. Eine Studie habe ergeben, dass die Nettobezüge der EG-Bediensteten niedriger seien als die vergleichbarer Mitarbeiter multinationaler Unternehmen und auch niedriger als die der Mitarbeiter in den ständigen Vertretungen in Brüssel.

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