Mehraufwendungen für das Erziehungsgeld notwendig

(hh) Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss am 12. Oktober soll das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) im Jahr 2001 eine Millionen DM mehr ausgeben können, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Mehrausgaben sind vorgesehen für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). Damit sollen sich die Gesamtausgaben auf 10,72 Milliarden DM belaufen.

Bei den Beratungen hatten die CDU/CSU und die F.D.P. keinen Erfolg mit ihrem Antrag, für das deutsch-polnische Jugendwerk anstatt 8 Millionen DM im kommenden Jahr 10 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die PDS-Fraktion hatte eine Erhöhung um eine Millionen DM gefordert. Die SPD-Fraktion entgegnete, dass mit den vorgesehenen Mitteln das deutsch-polnische Jugendwerk die Aufgabe gut erfüllen könnte. Bundesministerin Christine Bergmann (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang an, dass sie Mittel aus der EU "erschließen" wolle.

Keinen Erfolg hatte die PDS auch mit ihrem Antrag, den Bundesverband SHIA – Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender – in den Kreis der zu fördernden Familienverbände aufzunehmen. Bei den gesetzlichen Leistungen für die Familie musste wegen den Änderungen beim Bundeserziehungsgeldgesetz beim Erziehungsgeld 25 Millionen DM mehr eingestellt werden. Die Deckung dieses Mehrbedarfes erfolgte durch Einsparungen beim Bundesamt für den Zivildienst.